Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

73 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 25.03.2010BGHI ZB 116/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 28.05.2020BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 23.06.2026BGHVI ZR 97/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 12.12.2019BGHI ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWiderrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung "Culatello di Parma"
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 06.10.2021BGH3 StR 213/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 13.05.2025BGHVI ZR 67/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast des Betroffenen zum Eintritt eines immateriellen Schadens durch rechtswidrige Negativmeldung an die SCHUFA
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 02.04.2025BGHVII ZR 248/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 11.04.2019BGHV ZB 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
• 28.06.2018BGHI ZR 221/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
• 11.02.2025BGHVI ZR 365/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
• 17.09.2026BGHI ZR 289/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ bei Videoüberwachung im familiären Umfeld; Weitergabe von Bildaufnahmen an Familienangehörige und Ermittlungsbehörden
• 12.04.2018BGHI ZR 253/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
• 13.01.2011BGHI ZR 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
• 13.09.2017BGHXII ZB 497/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
• 26.01.2016BGHKVR 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
• 22.02.2022BGHVI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
• 16.01.2020BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
• 07.07.2016BGHV ZB 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
• 05.07.2022BGHEnVR 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte - REGENT
• 23.01.2025BGHI ZR 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV
• 06.12.2017BGHI ZR 167/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
• 29.03.2023BGHIV ZB 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAntrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin
• 26.08.2020BGHXII ZB 158/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
• 29.07.2021BGHIX ZR 94/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens
• 16.02.2021BGHVI ZA 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 09.12.2014BGH3 StR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAußenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 14.05.2024BGHVI ZR 370/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
• 23.07.2020BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

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