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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 02.12.2014BGHII ZR 119/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach …
• 22.06.2021BGHKZR 72/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
• 21.10.2025BGHII ZR 119/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
• 06.05.2025BGHVI ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatEuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren
• 27.11.2025BGH1 StR 527/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatEuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
• 17.09.2026BGHI ZR 256/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung bei Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten an Ditte
• 28.08.2025BGHVI ZR 258/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
• 17.09.2026BGHI ZR 289/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ bei Videoüberwachung im familiären Umfeld; Weitergabe von Bildaufnahmen an Familienangehörige und Ermittlungsbehörden
• 29.03.2022BGHVI ZR 1352/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer …
• 17.12.2025BGHIII ZR 411/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …
• 02.02.2021BGHXI ZR 393/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat

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