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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundesgerichtshof

• 02.06.2022BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 27.07.2023BGHI ZB 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 10.03.2025BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
• 02.06.2022BGHVII ZR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
• 08.12.2020BGHKZR 103/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - Stationspreis im Gelegenheitsverkehr
• 09.05.2018BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 20.12.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
• 09.10.2013BGHI ZR 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRevisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
• 08.03.2016BGHKZR 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 12.03.2026BGHIX ZR 122/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAuswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung
• 27.07.2023BGHI ZB 75/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 08.05.2012BGHVIII ZB 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
• 05.10.2022BGHVII ZR 140/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der HOAI"
• 21.09.2021BGHKZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …
• 19.05.2026BGHXI ZR 69/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 27.08.2010BGH1 StR 217/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
• 27.08.2010BGH1 StR 218/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

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