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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 21.07.2011BGHI ZB 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEuropäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des …
• 11.01.2022BGHEnVR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatSystemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem: Änderung der genehmigten Modalitäten für Regelreserveanbieter durch die Bundesnetzagentur
• 05.02.2025BGHI ZB 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
• 19.11.2025BGH2 StR 224/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Strafsenat(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 12.07.2023BGHI ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRichterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 12.05.2020BGHX ZR 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEinheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 31.10.2024BGHVI ZR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 18.12.2025BGHI ZR 97/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
• 13.01.2011BGHI ZR 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
• 12.10.2023BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen in ein Vermögen
• 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
• 28.09.2022BGHXII ZR 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 19.03.2025BGHIV ZR 204/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung
• 04.06.2024BGHII ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
• 06.03.2025BGHI ZR 89/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 06.12.2017BGHI ZR 167/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
• 16.02.2021BGHVI ZA 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
• 22.02.2022BGHVI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
• 03.05.2022BGHVI ZR 832/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
• 22.10.2015BGHV ZB 79/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
• 22.02.2018BGHIX ZR 83/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 16.01.2020BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
• 18.11.2024BGHVI ZR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook
• 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
• 23.07.2020BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
• 03.03.2026BGHXI ZR 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Zivilsenat(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)
• 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
• 12.01.2017BGHI ZR 253/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung …
• 20.09.2017BGHV ZB 118/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
• 07.04.2016BGHI ZR 81/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
• 07.03.2019BGHI ZR 184/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
• 09.10.2014BGHI ZR 167/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 30.03.2017BGHI ZR 263/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des …
• 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
• 23.01.2024BGHI ZR 205/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

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