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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
- 06.10.2020BGHXIII ZB 85/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft
- 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
- 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
- 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
- 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
- 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
- 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
- 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
- 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
- 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
- 28.01.2014BGHII ZB 13/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatSpruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
- 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
- 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
- 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
- 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
- 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
- 23.04.2025BGHIV ZB 18/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten
- 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
- 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
- 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
- 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
- 20.11.2024BGHXII ZB 499/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments
- 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
- 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
- 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
- 24.01.2024BGHXII ZB 171/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung
- 08.05.2013BGHXII ZB 396/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
- 20.08.2014BGHXII ZB 155/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
- 01.03.2023BGHXII ZB 228/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
- 07.03.2012BGHXII ZB 277/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
- 06.03.2024BGHXII ZB 408/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch erfolgter Versäumung der Beschwerdefrist
- 10.02.2021BGHXII ZB 4/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist
- 22.10.2014BGHXII ZB 257/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
- 15.01.2014BGHXII ZB 257/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
- 19.10.2022BGHXII ZB 113/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
- 04.03.2026BGHXII ZB 244/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
- 24.01.2018BGHXII ZB 534/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
- 27.11.2013BGHXII ZB 116/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Organisations- und Überwachungspflichten des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle
- 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
- 04.03.2026BGHXII ZB 338/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Sichtbarkeit von Friständerungen in elektronischen Kalendern
- 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
- 31.07.2019BGHXII ZB 36/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die Fristwahrung im Falle persönlicher Verhinderung
- 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 20.04.2016BGHXII ZB 390/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
- 13.02.2013BGHXII ZB 647/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
- 25.08.2021BGHXII ZB 172/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Einholung der Zustimmung des Beschwerdegegners für erneute Fristverlängerung
- 05.05.2021BGHXII ZB 552/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anwaltliche Einzelanweisungen an Büroangestellte bei der Anfertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift zur Korrektur falscher Gerichtsangabe; notwendige Vorkehrungen gegen ein Vergessen der Anweisungen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.