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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 04.07.2023BGH5 StR 145/23 · Beschluss, 5. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
- 16.11.2023BGH3 StR 72/23 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
- 16.11.2023BGH6 StR 408/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes beim Erben
- 15.01.2020BGH1 StR 529/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH
- 19.01.2021BGH5 StR 291/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
- 30.03.2021BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatAusfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
- 31.05.2023BGH6 StR 57/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
- 24.02.2021BGH1 StR 127/20 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH
- 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
- 18.09.2013BGH5 StR 237/13 · Urteil, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des Angeklagten
- 19.05.2022BGH1 StR 405/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Wertersatz wegen Abgaben- und Steuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegen einen zum Zwecke des Immobilienerwerbs eingesetzten Strohmann
- 23.01.2019BGH3 StR 501/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
- 04.06.2025BGH5 StR 622/24 · Urteil, 5. StrafsenatErmessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten
- 31.07.2019BGH2 StR 167/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen
- 30.11.2023BGH3 StR 192/18 · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
- 08.02.2023BGH2 StR 204/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages
- 26.06.2019BGH1 StR 551/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge)
- 12.01.2026BGH1 StR 502/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter
- 24.06.2020BGH3 StR 100/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten
- 19.05.2021BGH1 StR 139/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter
- 14.11.2018BGH3 StR 447/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
- 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
- 17.01.2019BGH4 StR 486/18 · Beschluss, 4. StrafsenatAdressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem
- 07.01.2025BGH1 StR 393/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung
- 17.11.2022BGH1 StR 323/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
- 23.05.2023BGHGSSt 1/23 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenSelbständige Einziehung bei verjährter Straftat
- 09.07.2025BGH1 StR 475/23 · Urteil, 1. StrafsenatEinziehung nach Bestechung: Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs durch Zwischenschaltung eines Dritten; Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen; Abzug des Bestechungslohns
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 13.04.2022BGH2 StR 1/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
- 22.03.2023BGH1 StR 343/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAbschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen
- 03.03.2022BGH4 StR 156/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Bereicherungszusammenhang als Voraussetzung für Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten
- 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
- 01.06.2021BGH1 StR 133/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung: Eigenmächtig angeeignete bei einem Dritten angefallene Vermögensvorteile
- 25.01.2022BGH6 StR 426/21 · Beschluss, 6. StrafsenatNotwendige Begründung einer Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abrechnungsbetrug eines an einem "Medizinischen Versorgungszentrums" in der Rechtsform einer GmbH beteiligten Arztes
- 17.07.2024BGH2 StR 127/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats
- 31.01.2024BGH4 StR 129/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
- 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 25.01.2023BGH1 StR 288/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
- 23.10.2024BGH5 StR 382/23 · Urteil, 5. StrafsenatAbrechnungsbetrug: Täuschungshandlung bei ärztlicher Leistungsabrechnung; Konkurrenzverhältnis bei Deliktsserie und Einziehungsentscheidung
- 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
- 28.08.2024BGH2 StR 405/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- 28.11.2019BGH3 StR 294/19 · Urteil, 3. Strafsenat(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)
- 22.08.2022BGH1 StR 187/22 · Beschluss, 1. StrafsenatDritteinziehung von Ersparnissen
- 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 24.03.2021BGH1 StR 13/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: Unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter
- 27.11.2025BGH1 StR 527/24 · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatEuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
- 10.07.2019BGH1 StR 265/18 · Urteil, 1. StrafsenatTatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 10.08.2023BGH3 StR 412/22 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem; strafbare Geldwäsche
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.