Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
591 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 04.04.2023BGH3 StR 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
- 20.12.2023BGHStB 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung
- 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
- 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
- 22.03.2023BGH1 StR 335/22 · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 24.06.2014BGH2 StR 73/14 · Beschluss, 2. StrafsenatUnbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
- 08.06.2026BGH1 StR 497/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.03.2012BGHGSSt 2/11 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenBestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
- 10.04.2018BGH5 StR 611/17 · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
- 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
- 20.07.2022BGH3 StR 390/21 · Urteil, 3. StrafsenatRechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
- 08.06.2016BGH4 StR 73/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
- 10.06.2009BGH2 StR 76/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
- 17.04.2012BGH2 StR 73/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens
- 06.05.2020BGH2 ARs 203/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 08.02.2018BGH3 StR 560/17 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
- 27.04.2001BGH3 StR 132/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
- 23.07.2024BGH1 StR 73/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs
- 27.01.2010BGH5 StR 224/09 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
- 01.04.2026BGH6 StR 435/25 · Beschluss, 6. StrafsenatUmfang der erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 29.11.2017BGH2 StR 271/17 · Urteil, 2. StrafsenatVerfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
- 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
- 22.01.2014BGH5 StR 467/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
- 08.07.2025BGH1 StR 58/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"
- 21.08.2002BGH1 StR 115/02 · Urteil, 1. Strafsenat
- 18.12.2018BGH1 StR 36/17 · Urteil, 1. StrafsenatWertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
- 11.06.2015BGH1 StR 368/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
- 20.03.2019BGH3 StR 67/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
- 11.01.2022BGH3 StR 415/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung
- 04.02.2009BGH2 StR 504/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 07.09.2016BGH2 StR 352/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVeruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
- 09.09.2014BGH5 StR 200/14 · Urteil, 5. StrafsenatVerfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
- 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
- 21.09.2021BGH3 StR 158/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 06.02.2020BGH5 ARs 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
- 23.02.2024BGH5 StR 284/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck
- 13.06.2023BGH3 StR 152/23 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin
- 28.09.2011BGH5 StR 343/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
- 28.11.2019BGH3 StR 294/19 · Urteil, 3. Strafsenat(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)
- 18.09.2024BGH1 StR 197/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung des Tatlohns
- 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
- 31.03.2020BGH1 StR 73/20 · Beschluss, 1. StrafsenatBanden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 18.06.2019BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatHinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
- 12.11.2015BGH3 StR 385/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
- 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.