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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
- 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 08.03.2023BGHStB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
- 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 15/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 12/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- 30.03.2017BGHStB 7/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
- 30.04.2009BGH1 StR 745/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.03.2018BGH2 ARs 69/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
- 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
- 04.11.2025BGH2 ARs 451/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAntrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
- 15.12.2021BGH2 ARs 363/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
- 19.05.2020BGH2 StR 7/20 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Strukturierung der Beweiswürdigung im Strafurteil; Eigentümlichkeiten in Sprache und Gedankenführung
- 12.05.2020BGH2 ARs 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Auslandsberührung
- 14.01.2016BGH2 StR 7/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"
- 22.10.2025BGH2 ARs 327/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs
- 18.05.2016BGH2 StR 7/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 25.06.2025BGHStB 29/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren
- 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
- 27.08.2024BGH2 ARs 237/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht
- 29.06.2021BGH3 StR 156/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts; Protokolle von 7 Jahre zurückliegenden Vernehmungen
- 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
- 25.07.2019BGHAK 34/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
- 27.11.2018BGH2 ARs 295/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
- 15.04.2026BGH1 StR 119/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
- 22.01.2019BGH2 StR 413/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
- 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
- 24.06.2009BGH4 StR 188/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.07.2019BGH5 StR 649/18 · Urteil, 5. StrafsenatSozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern
- 13.12.2017BGH2 ARs 524/17 · Beschluss, 2. StrafsenatJugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
- 09.07.2015BGH1 StR 7/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
- 23.01.2024BGHAK 108/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"
- 05.05.2022BGHStB 12/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
- 14.06.2012BGHAK 18/12, StB 7/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
- 14.09.2010BGH3 StR 573/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
- 06.02.2009BGH1 StR 541/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 01.04.2010BGH3 StR 30/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
- 06.02.2024BGHAK 2/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße
- 29.10.2020BGHStB 30/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
- 27.01.2021BGH1 StR 495/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil
- 05.03.2026BGHStB 12/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung bei Auslandsaufenthalt des Beschuldigten und Akteneinsicht durch den Wahlverteidiger
- 19.02.2019BGH5 StR 513/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
- 12.11.2019BGH5 StR 542/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
- 09.12.2010BGH5 StR 485/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.