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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Bundesgerichtshof

• 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
• 06.02.2019BGHVII ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
• 09.12.2021BGHVII ZR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatUnternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung: Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 01.02.2011BGHVI ZR 227/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
• 29.01.2008BGHVI ZR 70/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 31.01.2018BGHVIII ZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatDirektzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
• 08.03.2012BGHIII ZR 191/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• 17.10.2017BGHVI ZR 477/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
• 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
• 18.11.2014BGHVI ZR 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatGrundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers …
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 30.05.2017BGHVI ZR 501/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten …
• 20.11.2007BGHVI ZR 244/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
• 14.05.2014BGHVII ZB 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
• 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 23.02.2022BGHVII ZB 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 15.07.2008BGHVI ZR 105/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 09.12.2008BGHVI ZR 277/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 24.01.2017BGHVI ZR 578/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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