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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 12.07.2023BGH1 StR 69/23 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr
  • 28.08.2024BGH2 StR 69/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision
  • 30.03.2010BGH3 StR 69/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
  • 12.03.2014BGH5 StR 69/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit
  • 03.05.2018BGH2 StR 69/18 · Beschluss, 2. Strafsenat(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
  • 22.10.2013BGH3 StR 69/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
  • 03.05.2000BGH2 StR 69/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 11.04.2019BGH4 StR 69/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 24.03.2021BGH4 StR 416/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)
  • 04.04.2023BGH3 StR 69/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter als "Anderer"
  • 17.02.2021BGH4 StR 528/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …
  • 24.06.2010BGH3 StR 69/10 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen
  • 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
  • 23.11.2017BGH4 StR 427/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat
  • 28.08.2024BGH2 StR 69/24 · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall von Totschlag bei Beendigung von Notwehrlage
  • 29.04.2021BGH4 StR 522/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
  • 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
  • 28.09.2010BGH4 StR 245/10 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden
  • 17.03.2011BGH4 StR 69/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 05.06.2025BGHIX ZR 69/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen
  • 04.05.2017BGH3 StR 69/17 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
  • 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 01.02.2023BGH4 StR 443/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
  • 23.04.2026BGH2 StR 92/26 · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer; isolierte Sperre bei Täter ohne Fahrerlaubnis)
  • 27.01.2026BGH4 StR 604/25 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
  • 07.11.2019BGH4 StR 390/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Urteilsgründe)
  • 22.12.2011BGH4 StR 514/11 · Beschluss, 4. StrafsenatDeliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
  • 10.10.2024BGH4 StR 173/24 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich
  • 08.03.2000BGH3 StR 69/00 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 18.11.2025BGH4 StR 492/25 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung einer Sperrfrist
  • 06.12.2012BGH4 StR 369/12 · Urteil, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
  • 31.01.2024BGH4 StR 205/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer
  • 13.09.2023BGH4 StR 48/23 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens
  • 23.11.2020BGH5 StR 172/20 · Beschluss, 5. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
  • 01.04.2008BGH4 StR 69/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 26.07.2005BGH4 StR 271/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
  • 08.10.2019BGH5 StR 441/19 · Beschluss, 5. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände
  • 01.06.2022BGH1 StR 69/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang
  • 29.07.2020BGH4 StR 69/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr: Beendigung der Tathandlung
  • 27.04.2005BGHGSSt 2/04 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 04.09.2018BGH3 StR 65/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit
  • 08.10.2014BGH4 StR 262/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
  • 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 30.03.2004BGH5 StR 69/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.12.2014BGH3 StR 487/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • 11.09.2019BGH2 StR 325/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAusspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 21.04.2022BGHAK 18/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.