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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 10.06.2026BGHXII ZB 476/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss
  • 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
  • 30.10.2019BGHXII ZB 27/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
  • 29.10.2015BGHV ZB 67/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 04.11.2020BGHXII ZB 344/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung
  • 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 01.06.2016BGHXII ZB 23/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen Heilbehandlung: Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der zugestellten Ausfertigung einer amtsgerichtlichen Entscheidung als einstweilige Anordnung; notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 23.07.2025BGHXII ZB 68/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps
  • 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 28.02.2024BGHXII ZB 496/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 23.10.2024BGHXII ZB 318/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit einer erneuten Anhörung bei Anordnung einer Betreuung
  • 18.07.2012BGHXII ZB 661/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
  • 08.07.2020BGHXII ZB 68/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der …
  • 12.08.2020BGHXII ZB 150/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 21.11.2018BGHXII ZB 57/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
  • 21.11.2012BGHXII ZB 384/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
  • 07.08.2013BGHXII ZB 188/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  • 06.02.2019BGHXII ZB 504/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
  • 10.10.2013BGHV ZB 127/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 11.08.2010BGHXII ZB 171/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 16.08.2023BGHXII ZB 7/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten
  • 04.02.2026BGHXII ZB 535/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatKenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
  • 04.02.2026BGHXII ZB 558/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung
  • 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 22.09.2021BGHXII ZB 93/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
  • 16.05.2012BGHXII ZB 454/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
  • 17.02.2010BGHXII ZB 68/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
  • 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
  • 28.04.2011BGHV ZB 118/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
  • 11.06.2025BGHXII ZB 183/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe
  • 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
  • 09.11.2011BGHXII ZB 286/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
  • 24.04.2024BGHXII ZB 282/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
  • 14.09.2022BGHXII ZB 52/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung
  • 16.12.2020BGHXII ZB 315/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen für das Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 08.12.2021BGHXII ZB 213/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Betreuungssache: Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht trotz erfolgter Anhörung im Abhilfeverfahren
  • 11.12.2024BGHXII ZB 251/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 27.11.2013BGHXII ZB 464/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung des Beschwerdegerichts; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
  • 02.08.2023BGHXII ZB 75/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin
  • 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
  • 06.02.2019BGHXII ZB 393/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Pflichten des Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens; Pflichten des zum Sachverständigen bestellten …
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 15.04.2026BGHXII ZB 457/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen des Absehens von der Verfahrenspflegerbestellung bei Interessenvertretung durch andere Beteiligte
  • 31.07.2019BGHXII ZB 108/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatErneute Anhörung eines Unterzubringenden in Beschwerdeverfahren
  • 17.06.2010BGHV ZB 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
  • 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.