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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.04.2021BGHVI ZR 84/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne Erkennbarkeit nachträglicher Änderungen
- 25.11.2025BGHVI ZR 165/23 · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten
- 04.06.2024BGHVI ZR 108/23 · Urteil, 6. ZivilsenatVerpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt
- 12.05.2022BGHIII ZR 78/21 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins …
- 21.05.2019BGHVI ZR 119/18 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung
- 25.11.2025BGHVI ZR 51/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst
- 21.11.2023BGHVI ZR 380/22 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren
- 05.11.2024BGHVI ZR 188/23 · Urteil, 6. ZivilsenatAnforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer Sprunggelenksoperation
- 21.12.2021BGHVI ZB 18/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatZahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Klageabweisung
- 20.12.2022BGHVI ZR 375/21 · Urteil, 6. ZivilsenatKrankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
- 24.04.2008BGHVII ZR 140/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 12.09.2012BGHXII ZB 543/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten und freiheitsentziehender Maßnahmen
- 24.04.2008BGHVII ZR 42/07 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 26.09.2017BGHVI ZR 529/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts während einer Prostataoperation; Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko
- 25.06.2019BGHVI ZR 12/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung: Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei Schadensersatzverlangen wegen einer Infektion infolge Nichteinhaltung von Hygienevorschriften
- 28.01.2020BGHVI ZR 92/19 · Urteil, 6. ZivilsenatInformationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
- 08.11.2016BGHVI ZR 594/15 · Urteil, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen
- 22.03.2022BGHVI ZR 16/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung im Arzthaftungsprozess wegen schwerster Hirnschädigung eines neugeborenen Kindes bei einer Notsectio: Ungeeignetheit der Methode der "taggenauen Berechnung" bei Dauerschäden; Unterscheidung zwischen grobem Behandlungsfehler und grob fahrlässigem Handeln eines Arztes
- 14.03.2012BGHXII ZB 502/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den Willen des Betroffenen
- 07.02.2007BGHIV ZR 5/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 02.05.2024BGHIII ZR 197/23 · Urteil, 3. ZivilsenatZahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung
- 12.01.2021BGHVI ZR 60/20 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Durchführung einer elektiven sekundären Sectio
- 09.12.2021BGHI ZR 146/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für Fernbehandlung
- 04.02.2021BGHVI ZR 60/20 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 02.07.2024BGHVI ZR 363/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung
- 05.12.2023BGHVI ZR 108/21 · Urteil, 6. ZivilsenatGeburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation
- 21.06.2022BGHVI ZR 310/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung
- 10.03.2020BGHVI ZR 281/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
- 16.08.2022BGHVI ZR 342/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen Patientenvortrags in gerichtlicher Entscheidung
- 13.03.2025BGHIII ZR 40/24 · Urteil, 3. ZivilsenatKrankenhausvertrag: Nichtigkeit einer Wahlleistungsvereinbarung mit Stellvertreterklausel - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung
- 07.12.2021BGHVI ZR 277/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für die Behauptung einer hypothetischen Einwilligung
- 13.05.2026BGHIV ZB 7/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatRuhen des Scheidungsverfahrens und Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- 24.11.2020BGHVI ZR 415/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom Patienten behaupteten Hygieneverstößen
- 14.11.2023BGHVI ZR 244/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatKrankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
- 29.01.2019BGHVI ZR 117/18 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen
- 13.10.2020BGHVI ZR 348/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess: Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Streit um Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei einer Patientin mit akutem Koronarsyndrom
- 29.03.2022BGHVI ZR 1352/20 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer …
- 04.04.2024BGHIII ZR 38/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers
- 06.12.2022BGHVI ZR 284/19 · Urteil, 6. ZivilsenatGeburtsschadensfall: Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich; Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers
- 22.10.2019BGHVI ZR 71/17 · Urteil, 6. ZivilsenatBeweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess
- 08.10.2020BGHIII ZR 80/20 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten
- 26.02.2013BGHVI ZR 359/11 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
- 29.01.2019BGHVI ZR 495/16 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 13.03.2025BGHIII ZR 426/23 · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenhausträger - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler Krankenhausaufnahmevertrag
- 08.02.2022BGHVI ZR 409/19 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler
- 13.06.2024BGHIII ZR 279/23 · Urteil, 3. ZivilsenatArzthonorar: Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Gebühr für Liposuktionseingriff
- 11.11.2014BGHVI ZR 76/13 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
- 09.11.2011BGHIV ZR 251/08 · Urteil, 4. ZivilsenatGeld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle …
- 08.05.2002BGHI ZR 28/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 29.01.2003BGHXII ZR 92/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.