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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
- 02.07.2014BGHXII ZB 219/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
- 25.09.2013BGHXII ZB 464/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
- 15.08.2012BGHXII ZB 442/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
- 16.12.2020BGHXII ZB 26/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
- 23.09.2020BGHXII ZB 490/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- 17.09.2014BGHXII ZB 284/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
- 27.11.2013BGHXII ZB 597/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
- 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
- 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
- 18.09.2018BGHII ZB 15/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
- 03.05.2023BGHXII ZB 2/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag
- 12.11.2025BGHXII ZB 287/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 04.06.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörungsrüge im Einspruchsverfahren nach Teilversäumnisbeschluss im Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Notwendigkeit der Gestattung ergänzenden Vortrags für den zur Auskunft verpflichteten Ehegatten
- 21.03.2012BGHXII ZB 420/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
- 08.07.2015BGHXII ZB 286/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- 27.04.2016BGHXII ZB 527/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 23.05.2012BGHXII ZB 594/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
- 09.04.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
- 22.04.2026BGHXII ZB 460/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert der Beschwer bei Beschwerdeeinlegung gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren
- 25.01.2017BGHXII ZB 438/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
- 22.01.2014BGHXII ZB 278/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
- 08.03.2017BGHXII ZB 471/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
- 27.07.2016BGHXII ZB 53/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
- 13.02.2019BGHXII ZB 499/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
- 16.12.2020BGHXII ZB 290/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz
- 03.07.2019BGHXII ZB 116/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
- 16.11.2016BGHXII ZB 550/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
- 29.01.2014BGHXII ZB 555/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
- 04.02.2026BGHXII ZB 551/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich
- 16.07.2025BGHXII ZB 545/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage; Bemessung der Beschwer
- 02.04.2014BGHXII ZB 486/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
- 14.12.2016BGHXII ZB 59/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 31.03.2021BGHXII ZB 516/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen
- 11.07.2012BGHXII ZB 354/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
- 08.11.2017BGHXII ZB 489/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- 22.05.2019BGHXII ZB 325/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren
- 01.07.2020BGHXII ZB 505/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss
- 28.10.2015BGHXII ZB 524/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- 11.03.2020BGHXII ZB 578/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
- 26.06.2019BGHXII ZB 11/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
- 08.07.2020BGHXII ZB 334/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss
- 04.06.2025BGHXII ZB 140/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss; Fall der Benennung des Trennungszeitpunkts in dem angefochtenen Beschluss
- 12.09.2018BGHXII ZB 588/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
- 26.10.2016BGHXII ZB 560/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
- 10.11.2021BGHXII ZB 350/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
- 28.03.2012BGHXII ZB 323/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
- 09.11.2011BGHXII ZB 212/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
- 20.05.2026BGHXII ZB 276/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.