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Rechtsprechung

113.925 Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Claude findet sie über das Werkzeug urteile und zitiert sie mit Randnummer.

Umfang

Entscheidungen je Gericht
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)37.55409.02.200030.09.2026
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.40821.12.195401.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.72704.01.201021.09.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)10.43804.01.201018.09.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.34007.01.201005.08.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.29819.01.201030.09.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.47808.01.201009.09.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.31309.09.195124.09.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.14806.12.198930.09.2026
BayVGH2.07004.03.202401.10.2026
OLG München72305.03.202425.09.2026
BayObLG53105.03.202405.10.2026
OLG Nürnberg22405.03.202415.09.2026
LSG Bayern20305.03.202414.09.2026
OLG Bamberg14604.03.202411.08.2026
FG München10314.03.202416.07.2026
BayVerfGH7213.03.202423.09.2026
LAG Nürnberg7105.03.202421.07.2026
FG Nürnberg4512.03.202416.06.2026
LAG München3325.03.202419.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
  • 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 15.07.2021BGHV ZB 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
  • 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
  • 18.07.2024BGHV ZB 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers
  • 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
  • 15.11.2012BGHI ZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
  • 15.03.2011BGHV ZB 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
  • 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
  • 09.05.2014BGHV ZB 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
  • 15.09.2016BGHV ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
  • 11.06.2026BGHV ZB 81/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im elektronischen Handelsregister
  • 10.05.2007BGHV ZB 83/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 18.10.2012BGHV ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
  • 14.07.2011BGHV ZB 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
  • 10.06.2010BGHV ZB 192/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
  • 16.03.2017BGHV ZA 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
  • 15.09.2016BGHV ZB 183/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
  • 09.02.2012BGHV ZB 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
  • 21.05.2026BGHV ZB 90/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
  • 04.02.2010BGHV ZB 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
  • 07.10.2010BGHV ZB 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
  • 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
  • 08.12.2010BGHXII ZR 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
  • 20.11.2014BGHV ZB 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
  • 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
  • 26.06.2025BGHV ZB 64/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners
  • 11.12.2025BGHV ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr
  • 16.11.2022BGHXII ZB 100/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
  • 17.08.2011BGHV ZB 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen …
  • 13.10.2016BGHV ZB 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
  • 11.06.2015BGHV ZB 160/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiderspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
  • 12.11.2014BGHV ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
  • 21.04.2016BGHIX ZR 72/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
  • 28.09.2023BGHV ZB 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
  • 29.10.2020BGHV ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück
  • 14.06.2012BGHV ZB 182/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
  • 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
  • 31.05.2012BGHV ZB 207/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
  • 07.10.2010BGHV ZB 82/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
  • 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
  • 18.03.2010BGHV ZB 124/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
  • 02.02.2012BGHV ZB 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten
  • 18.10.2018BGHV ZA 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
  • 23.09.2009BGHVIII ZR 336/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 22.09.2016BGHV ZB 125/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
  • 06.06.2013BGHV ZB 117/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
  • 11.05.2010BGHIX ZR 127/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
  • 26.02.2015BGHIX ZR 172/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
  • 10.12.2009BGHV ZB 111/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat

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Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.