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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Bundesgerichtshof

• 07.11.2024BGHV ZB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)
• 20.12.2012BGHV ZB 95/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
• 26.09.2013BGHV ZB 152/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
• 13.02.2025BGHV ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch)
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 12.07.2012BGHV ZB 219/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 10.05.2007BGHV ZB 6/07 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 20.06.2024BGHV ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 13.09.2018BGHV ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden …
• 18.10.2018BGHV ZA 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
• 21.01.2016BGHV ZB 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
• 21.01.2016BGHV ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
• 18.05.2001BGHV ZR 353/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 16.10.2025BGHV ZB 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
• 07.02.2013BGHV ZB 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 03.02.2016BGHXII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
• 25.01.2008BGHV ZR 79/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 06.11.2014BGHV ZB 131/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
• 04.12.2014BGHV ZB 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
• 09.12.2022BGHV ZR 91/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
• 29.04.2022BGHBLw 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …
• 02.10.2003BGHV ZB 34/03 · Beschluss, 5. Zivilsenat

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