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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 17.01.2019BGHAK 58/18 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung: Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an gemeinschaftlicher Körperverletzung; Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten; Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage; Konkurrenzverhältnis der im …
- 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
- 20.07.2023BGH2 StR 58/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an Urteilsfeststellungen bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 16.06.2021BGH1 StR 58/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; Vorstellungsbild des Täters
- 19.12.2018BGH4 StR 58/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen
- 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 29.11.2017BGHAK 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
- 08.07.2025BGH1 StR 58/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung und Abgrenzung "durch die Tat und "für die Tat"
- 21.05.2013BGH2 StR 58/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
- 13.11.2019BGH1 StR 58/19 · Vorlagebeschluss, 1. Strafsenat
- 25.04.2023BGH4 StR 58/23 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eines an einer paranoid-haluzinatorischen Schizophrenie leidenden Brandstifters; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Krankheitseinsicht
- 05.06.2012BGH4 StR 58/12 · Beschluss, 4. StrafsenatFreiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft
- 01.09.2020BGH1 StR 58/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- 10.12.2025BGHStB 58/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen
- 29.06.2017BGH3 StR 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafsache: Konkurrenz bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 09.07.2015BGH2 StR 58/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
- 12.03.2019BGH4 StR 58/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel
- 18.02.2014BGH3 StR 442/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- 28.02.2023BGH2 StR 492/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
- 22.02.2017BGH1 StR 555/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 07.03.2006BGH5 StR 58/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.08.2020BGH4 StR 189/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Bewährungswiderruf in einem neuen Strafverfahren: Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Angeklagten zur Erfüllung von Bewährungsauflagen
- 12.02.2014BGH1 StR 601/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
- 17.09.2013BGH1 StR 489/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
- 24.06.2014BGH1 StR 162/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer Bewährungsauflage
- 13.03.2001BGH5 StR 58/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.09.2021BGH1 StR 329/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
- 08.07.2024BGH1 StR 66/24 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
- 19.07.2023BGH4 StR 19/23 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- 15.08.2018BGH4 StR 250/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- 19.10.2011BGH4 StR 425/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung
- 24.01.2023BGH1 StR 201/22 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung
- 09.07.2019BGH1 StR 192/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage
- 05.12.2019BGH4 StR 301/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen
- 28.08.2024BGH2 StR 405/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- 26.06.2024BGH1 StR 10/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 27.10.2011BGH5 StR 412/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.03.2021BGH1 StR 242/20 · Beschluss, 1. StrafsenatEinreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
- 24.05.2017BGH1 StR 418/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
- 17.03.2011BGH4 StR 69/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.08.2025BGH3 StR 312/25 · Beschluss, 3. StrafsenatWeitere Bewährungsaussetzung einer aufrechterhaltenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
- 09.04.2015BGH2 StR 424/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Prüfung der Aussetzungsvoraussetzungen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
- 09.06.2011BGH2 StR 158/11 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
- 24.03.2020BGH4 StR 673/19 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 31.03.2011BGH2 StR 39/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.