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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 21.10.2011BGHV ZR 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
• 07.03.2012BGHXII ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
• 26.01.2022BGHVIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
• 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
• 19.01.2011BGHXII ZB 326/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
• 15.11.2023BGHIV ZR 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft
• 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
• 15.12.2016BGHVII ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei …
• 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 23.02.2010BGH5 StR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs
• 10.11.2021BGHVIII ZR 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der …
• 14.04.2021BGHIV ZR 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung
• 05.02.2002BGH5 StR 617/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 30.08.2018BGH5 StR 183/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.03.2005BGH5 StR 499/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.11.2000BGH5 StR 433/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 21.03.2002BGH5 StR 566/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 07.02.2001BGH5 StR 474/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 11.11.2003BGHVI ZB 41/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
• 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 22.06.2000BGH5 StR 268/99 · Urteil, 5. Strafsenat
• 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 26.08.2003BGH5 StR 145/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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