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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
597 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.06.2024BGHAK 53 - 55/24, AK 53/24, AK 54/24, AK 55/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHAMAS als ausländische terroristische Vereinigung
- 02.04.2019BGH3 StR 53/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung: Bipolare affektive Störung; Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen
- 03.12.2013BGH1 StR 53/13 · Urteil, 1. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
- 04.08.2015BGH1 StR 53/15 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
- 21.07.2021BGH4 StR 53/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers
- 13.06.2023BGH1 StR 53/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 23.03.2021BGH1 StR 53/21 · Beschluss, 1. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen mit Diebstahl bei "Diebesfahrten"
- 25.10.2022BGHVI ZR 258/21 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- 22.09.2008BGH1 StR 323/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
- 06.05.2020BGH4 StR 53/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmenmilderung: Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit; Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen krankhaften Alkoholsucht
- 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
- 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
- 05.11.2019BGH2 StR 469/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung
- 07.02.2012BGH1 StR 525/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung
- 19.10.2022BGH3 StR 310/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen
- 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
- 17.11.2016BGH3 StR 402/16 · Beschluss, 3. StrafsenatNatürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
- 07.12.2010BGH3 StR 433/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
- 11.09.2024BGH2 StR 340/23 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Betrugsstraftaten bei Verkauf von Gegenständen über eBay Kleinanzeigen
- 03.07.2019BGH2 StR 67/19 · Urteil, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung
- 09.10.2019BGH2 StR 337/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung
- 11.02.2015BGH2 StR 349/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit
- 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
- 23.11.2017BGH4 StR 219/17 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
- 06.04.2016BGH5 StR 504/15 · Urteil, 5. StrafsenatKannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
- 26.08.2025BGH5 StR 311/25 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung
- 17.12.2015BGHStB 15/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
- 24.01.2019BGH5 StR 480/18 · Beschluss, 5. StrafsenatZwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne
- 11.09.2024BGH4 StR 147/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
- 17.11.2025BGH5 StR 184/25 · Urteil, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei mehrfachem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 21.08.2012BGH2 StR 277/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
- 10.01.2019BGH3 StR 635/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins
- 01.07.2015BGH2 StR 310/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
- 10.02.2021BGH3 StR 184/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Umsatzgeschäften
- 14.01.2010BGH1 StR 587/09 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
- 08.12.2010BGH2 StR 453/10 · Urteil, 2. StrafsenatGeiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 09.07.2015BGH3 StR 537/14 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
- 15.03.2017BGH4 StR 53/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
- 08.10.2013BGH2 StR 342/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung
- 02.05.2017BGH2 StR 575/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
- 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
- 10.02.2016BGH2 StR 391/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Misshandlung mehrerer Personen
- 20.02.2019BGHAK 4/19 · Beschluss, 3. StrafsenatKriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem Konflikt in Sri Lanka; Konkurrenzverhältnis
- 16.06.2016BGH1 StR 49/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
- 04.05.2022BGH6 StR 542/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer; Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 02.04.2025BGH6 StR 336/24 · Urteil, 6. StrafsenatAusschluss einer Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten Geldstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.