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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.06.2005BGHXII ZR 75/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 29.06.2006BGHIII ZA 7/06 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 28.01.2015BGHXII ZB 520/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
  • 08.06.2021BGHVI ZB 22/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel
  • 21.04.2021BGHXII ZB 520/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung
  • 22.11.2011BGHVIII ZB 30/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
  • 04.12.2025BGHI ZB 44/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatRückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 18.11.2025BGHVIII ZR 174/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites
  • 21.07.2020BGHVI ZB 59/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
  • 03.07.2018BGHXI ZR 520/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
  • 21.07.2020BGHVI ZB 68/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 27.10.2020BGHVI ZB 6/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 06.07.2021BGHVI ZR 370/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 27.10.2020BGHVI ZB 81/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 05.08.2021BGHIII ZB 46/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 25.08.2020BGHVI ZB 67/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage
  • 21.09.2010BGHVIII ZB 9/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatMindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
  • 11.03.2014BGHVI ZB 22/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
  • 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
  • 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
  • 21.12.2021BGHVI ZB 18/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatZahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Klageabweisung
  • 30.03.2022BGHXII ZB 197/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
  • 18.05.2022BGHVII ZB 40/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 11.10.2016BGHXI ZB 32/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
  • 19.07.2016BGHII ZB 3/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
  • 11.05.2016BGHXII ZB 363/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im …
  • 10.02.2015BGHVI ZB 26/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatNotwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
  • 14.09.2021BGHVIII ZB 1/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 14.01.2008BGHII ZR 85/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 18.06.2019BGHXI ZR 520/18 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 21.07.2020BGHVI ZB 7/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 21.03.2022BGHVIa ZB 4/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall
  • 08.07.2025BGHVIII ZB 12/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Einreichung einer Berufungsbegründung unter Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
  • 25.08.2020BGHVI ZB 5/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 06.04.2017BGHIII ZR 368/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by …
  • 24.07.2003BGHVII ZB 8/03 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 02.06.2016BGHIII ZB 13/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
  • 29.06.2016BGHXII ZB 603/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
  • 08.06.2021BGHVI ZB 47/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 20.07.2023BGHV ZB 3/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau
  • 27.09.2017BGHXII ZB 330/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
  • 16.05.2024BGHIII ZR 196/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag
  • 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
  • 03.06.2024BGHVI ZB 44/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatNotwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten
  • 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
  • 08.04.2020BGHXII ZB 432/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz
  • 25.01.2012BGHIV ZR 230/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatBenennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
  • 04.08.2021BGHVII ZB 15/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf eine ausreichende Berufungsbegründung
  • 26.11.2010BGHLwZR 22/09 · Urteil, Senat für LandwirtschaftssachenBerufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.