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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundesgerichtshof

• 26.06.2014BGHIII ZR 299/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
• 10.07.2025BGHIII ZR 61/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
• 17.04.2014BGHIII ZR 87/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
• 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
• 08.01.2026BGHIII ZR 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit
• 18.11.2021BGHI ZR 106/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht …
• 06.04.2017BGHIII ZR 368/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by …
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 29.06.2010BGHKZR 31/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
• 21.09.2017BGHI ZR 58/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
• 16.03.2012BGHV ZR 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAusgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
• 16.02.2012BGHIII ZR 200/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
• 09.06.2011BGHIII ZR 157/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatMobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
• 26.11.2015BGHI ZR 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
• 26.11.2015BGHI ZR 174/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers

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