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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

237 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 24.02.2010BGHVIII ZR 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 20.03.2019BGHXII ZB 530/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 25.06.2025BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
• 20.04.2023BGHV ZB 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
• 04.04.2017BGHII ZB 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
• 30.09.2021BGHV ZR 258/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
• 30.08.2022BGHX ZR 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller …
• 05.12.2013BGHIX ZR 165/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatBetriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
• 12.05.2010BGHI ZR 214/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
• 06.11.2013BGHI ZR 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
• 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
• 20.11.2009BGHV ZR 175/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 20.06.2018BGHXII ZB 369/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen …
• 25.05.2011BGHIV ZR 191/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatLebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
• 20.03.2019BGHXII ZB 320/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 10.05.2005BGHXI ZR 128/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 21.09.2011BGHIV ZR 203/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRisikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
• 02.03.2017BGHIX ZB 70/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 11.05.2022BGHXII ZB 543/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern
• 03.07.2018BGHII ZR 452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 17.02.2016BGHIV ZR 353/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKrankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
• 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 29.06.2017BGHV ZB 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 07.11.2013BGHVII ZR 167/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
• 20.09.2022BGHVI ZB 48/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist
• 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• 09.06.2011BGHX ZR 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 29.04.2020BGHXII ZB 536/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich
• 23.01.2014BGHIX ZB 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatEinstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
• 13.12.2012BGHIII ZR 298/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 07.05.2020BGHIX ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr
• 24.11.2021BGHXII ZB 335/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht des behandelnden Arztes zur Unterrichtung des Betroffenen über seine Bestellung zum Sachverständigen und zur gesonderten Untersuchung
• 15.11.2023BGHIV ZR 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft
• 13.09.2018BGHI ZR 117/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
• 25.05.2022BGHXII ZB 404/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
• 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
• 01.04.2021BGHI ZR 115/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs – Ferrari 458 Speciale

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