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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.11.2009BGH5 StR 530/08 · Urteil, 5. Strafsenat
• 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 03.06.2014BGHXI ZR 147/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
• 21.06.2017BGHVII ZB 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
• 04.06.2024BGHVI ZR 108/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt
• 11.11.2020BGH5 StR 197/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren
• 07.05.2019BGHII ZR 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
• 18.12.2008BGHI ZR 200/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 05.10.2010BGH1 StR 264/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
• 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
• 17.02.2021BGH4 StR 533/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten
• 09.07.2009BGHI ZR 13/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.10.2021BGHVII ZR 242/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Ergänzende Vertragsauslegung im Hinblick auf die Umsatzsteuerschuld
• 01.07.2014BGHII ZR 381/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatWandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
• 04.02.2026BGHXII ZR 77/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
• 19.11.2013BGH2 StR 379/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme
• 19.05.2026BGHVI ZB 17/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag
• 12.08.2020BGHVII ZB 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAnforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• 07.06.2010BGHII ZR 233/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatTermin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung
• 18.01.2023BGHVII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags
• 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
• 25.11.2025BGHVI ZR 51/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst
• 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
• 22.07.2015BGHIV ZR 223/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
• 06.06.2019BGHI ZR 216/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig
• 23.06.2015BGHXI ZR 536/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
• 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
• 17.09.2014BGH1 StR 212/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
• 23.06.2016BGHI ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
• 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 15.11.2021BGHARNot 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
• 10.01.2019BGHVII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
• 23.03.2022BGHVII ZR 191/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in einem Grundurteil
• 10.03.2021BGHXII ZB 462/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
• 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
• 11.05.2022BGHXII ZB 423/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
• 16.12.2014BGHKRB 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
• 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
• 23.11.2011BGHVIII ZR 203/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
• 16.02.2011BGHXII ZB 261/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
• 06.07.2011BGHIV ZR 217/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
• 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
• 28.05.2014BGHXII ZB 705/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• 03.03.2021BGH4 StR 324/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags
• 04.05.2022BGHXII ZB 118/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
• 26.08.2021BGHIII ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …

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