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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
134 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.09.2021BGHXI ZR 650/20 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatBeitritt zu einem Darlehensvertrag: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
- 17.05.2017BGHXII ZB 495/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
- 14.01.2020BGHVI ZR 495/18 · Urteil, 6. ZivilsenatBewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
- 23.06.2009BGHXI ZR 156/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 28.05.2013BGHXI ZR 6/12 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- 27.02.2019BGHXII ZB 495/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung der Vergütung
- 03.03.2020BGHXI ZR 486/17 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatWiderrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 25.09.2018BGHXI ZR 462/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- 22.12.2005BGHVII ZR 183/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 24.02.2021BGHVIII ZR 36/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag
- 29.01.2019BGHVI ZR 495/16 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 19.10.2017BGHIII ZR 495/16 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
- 05.10.2021BGHVI ZR 495/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates
- 07.03.2018BGHXII ZB 540/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- 24.09.2019BGHXI ZR 322/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung
- 19.09.2024BGHIX ZR 130/23 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung im familienrechtlichen Mandat: Pflicht zur Verhinderung einer Verjährung des Anspruchs des Mandanten bei unklarer Rechtslage
- 11.02.2020BGHVI ZR 415/18 · Urteil, 6. ZivilsenatAufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
- 28.01.2014BGHXI ZR 495/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
- 23.06.2020BGHXI ZR 491/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und Pkw-Kaufvertrag bei Gestaltung der Restschuldversicherung als Gruppenversicherung
- 08.10.2024BGHXI ZR 19/23 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft
- 10.07.2018BGHXI ZR 500/16 · Urteil, 11. ZivilsenatInhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
- 31.10.2018BGHXII ZB 552/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- 28.01.2025BGHXI ZR 162/21 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags
- 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- 28.01.2025BGHXI ZR 524/20 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
- 23.01.2018BGHXI ZR 298/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- 28.07.2020BGHXI ZR 288/19 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- 24.01.2017BGHXI ZR 66/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
- 18.02.2020BGHXI ZR 25/19 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers in ein Unterbleiben des Widerrufs; Prüfung des Umstandsmoments
- 25.04.2017BGHXI ZR 314/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
- 14.06.2022BGHXI ZR 552/20 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
- 15.01.2019BGHXI ZR 202/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 10.10.2017BGHXI ZR 457/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
- 22.10.2019BGHXI ZR 203/18 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages
- 11.07.2018BGHIV ZR 112/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung für eine Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer für eine Feststellungsklage; Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung; Intransparenz der …
- 10.10.2017BGHXI ZR 393/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"
- 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 05.11.2019BGHXI ZR 11/19 · Urteil, 11. ZivilsenatKfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- 16.10.2018BGHXI ZR 69/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 21.02.2017BGHXI ZR 381/16 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
- 01.12.2020BGHXI ZR 321/20 · Verfügung, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
- 12.03.2019BGHXI ZR 253/17 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung
- 28.11.2017BGHXI ZR 432/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen
- 16.09.2014BGHXI ZR 77/13 · Urteil, 11. ZivilsenatInternationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit …
- 24.07.2018BGHXI ZR 305/16 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
- 30.03.2021BGHXI ZR 193/20 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer Kaskadenverweisung
- 16.10.2018BGHXI ZR 45/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 17.07.2014BGHIII ZR 218/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- 03.03.2026BGHXI ZR 39/25 · Urteil, 11. ZivilsenatRelevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.