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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesgerichtshof

• 30.09.2021BGHV ZR 258/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 08.11.2017BGHEnVR 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
• 15.03.2022BGHVI ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift; Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung; Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
• 27.02.2020BGH3 StR 327/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 22.11.2016BGHXI ZB 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
• 28.10.2021BGH4 StR 320/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
• 22.08.2023BGHAnwSt (R) 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 14.04.2021BGHIV ZR 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung
• 26.06.2025BGH1 StR 99/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Amtsträgereigenschaft einer Person bei der Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger
• 09.07.2013BGH3 StR 132/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen
• 24.04.2018BGHXI ZR 335/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatInhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
• 13.01.2021BGH3 StR 410/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat

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