Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.07.2017BGHIII ZR 440/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
- 04.06.2019BGHVI ZR 440/18 · Urteil, 6. ZivilsenatErstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
- 19.12.2002BGHVII ZR 440/01 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 05.04.2016BGHXI ZR 440/15 · Urteil, 11. ZivilsenatRechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
- 25.09.2014BGHIII ZR 440/13 · Urteil, 3. ZivilsenatVermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
- 27.02.2015BGHV ZR 133/14 · Urteil, 5. ZivilsenatHaftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
- 28.06.2017BGHIV ZR 440/14 · Urteil, 4. ZivilsenatVersicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten …
- 15.11.2006BGHIV ZR 122/05 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 06.09.2022BGHVIII ZR 352/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
- 06.04.2001BGHV ZR 394/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 01.10.2004BGHV ZR 210/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 28.04.2010BGHIV ZR 73/08 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
- 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
- 15.04.2015BGHVIII ZR 80/14 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
- 26.10.2016BGHVIII ZR 240/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels
- 19.01.2012BGHV ZR 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatSachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
- 23.05.2011BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 28.07.2016BGHIII ZR 440/15 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 23.01.2013BGHVIII ZR 140/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
- 24.10.2000BGHX ZR 15/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 20.01.2016BGHVIII ZR 77/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMöbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
- 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
- 09.11.2021BGHVIII ZR 184/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
- 09.11.2022BGHVIII ZR 272/20 · Urteil, 8. ZivilsenatDieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- 09.03.2011BGHVIII ZR 266/09 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- 18.01.2017BGHVIII ZR 234/15 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
- 25.01.2023BGHVIII ZR 230/21 · Urteil, 8. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- 29.09.2021BGHVIII ZR 226/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden
- 11.02.2009BGHVIII ZR 274/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 11.01.2022BGHVIII ZR 33/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des Kaufs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Anforderungen an die Substantiierung der durch ein Software-Update hervorgerufenen Folgeschäden
- 05.10.2022BGHVIII ZR 88/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatAbgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers auf rechtliches Gehör
- 06.07.2010BGHVIII ZR 180/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Aufklärungspflicht des Vermieters über alsbaldigen Eigenbedarf
- 21.12.2005BGHVIII ZR 49/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 28.05.2014BGHVIII ZR 94/13 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- 14.12.2021BGHVIII ZR 386/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung in einem sog. Dieselfall: Darlegung des Folgeschadens und des merkantilen Minderwerts durch ein im Rahmen des zur Mangelbeseitigung angebotene Software-Update und daraus folgende Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur …
- 01.10.2020BGHIV ZR 79/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks
- 26.08.2020BGHVIII ZR 351/19 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach erfolglos abgelaufener Nachbesserungsfrist
- 19.12.2012BGHVIII ZR 96/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
- 22.05.2014BGHI ZR 109/13 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
- 13.12.2022BGHVIII ZR 298/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
- 10.05.2017BGHVIII ZR 292/15 · Urteil, 8. Zivilsenat(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
- 13.11.2013BGHVIII ZR 257/12 · Urteil, 8. Zivilsenat(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
- 07.12.2005BGHVIII ZR 126/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 20.07.2005BGHVIII ZR 275/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 26.01.2022BGHVIII ZR 140/20 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts
- 20.02.2025BGHV ZR 77/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
- 13.07.2016BGHVIII ZR 49/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
- 29.03.2017BGHVIII ZR 45/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur …
- 30.06.2020BGHXI ZR 440/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 26.02.2026BGHV ZR 83/25 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.