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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

382 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 24.10.2022BGHStB 44/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
  • 02.06.2021BGH1 StR 44/21 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
  • 20.07.2011BGH3 StR 44/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
  • 15.04.2020BGH5 StR 44/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
  • 01.04.2010BGH4 StR 637/09 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
  • 26.11.2015BGH1 StR 135/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
  • 31.07.2024BGH2 StR 44/24 · Urteil, 2. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehungsweise
  • 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
  • 28.08.2024BGH4 StR 191/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten
  • 22.10.2025BGH2 StR 156/24 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung für Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung zum Antrag der Staatsanwaltschaft
  • 05.10.2018BGHStB 43/18, StB 44/18 · Beschluss, 3. StrafsenatImmunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
  • 18.01.2018BGH4 StR 610/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung
  • 14.01.2025BGH4 StR 351/24 · Beschluss, 4. StrafsenatFristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung
  • 07.02.2019BGH3 StR 560/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)
  • 27.11.2024BGH1 StR 48/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten
  • 20.04.2022BGH1 StR 33/22 · Beschluss, 1. Strafsenat(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist: Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers bei offenkundigem Mangel der Verteidigung).
  • 12.03.2024BGHStB 16/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
  • 19.02.2014BGH5 StR 44/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.07.2025BGHStB 65/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
  • 02.07.2024BGH5 StR 225/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung
  • 16.05.2013BGH1 StR 633/12 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes
  • 31.01.2023BGH4 StR 237/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in Strafsachen: Verschuldenszurechnung bei formwidriger Revisionseinlegung
  • 27.01.2021BGHStB 44/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
  • 28.02.2007BGH5 StR 44/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.11.2021BGH6 StR 387/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung der Revisionsbegründung bei bestehendem Mandat des Wahlverteidigers
  • 11.07.2018BGH2 StR 467/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 20.08.2013BGH1 StR 305/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
  • 14.09.2020BGH2 BGs 619/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterAuswechslung des Pflichtverteidigers: Wiedereinsetzung in die Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers
  • 17.12.2020BGH3 StR 423/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Raubes u.a.: Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 20.11.2019BGH4 StR 522/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
  • 27.06.2017BGH2 StR 129/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses; Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls als Wiedereinsetzungsgrund; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs
  • 15.04.2026BGH1 StR 63/26 · Beschluss, 1. StrafsenatVerschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender Revisionsbegründung
  • 13.07.2017BGH1 StR 283/17 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
  • 30.11.2017BGH5 StR 455/17 · Beschluss, 5. StrafsenatGerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
  • 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
  • 17.09.2025BGH3 StR 216/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  • 02.04.2019BGH3 StR 135/19 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten
  • 09.10.2014BGH4 StR 374/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger
  • 18.08.2015BGH5 StR 249/15 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung
  • 17.11.2020BGH3 ARs 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
  • 21.02.2017BGH3 StR 551/16 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
  • 14.10.2010BGH5 StR 418/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers
  • 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
  • 01.06.2010BGH4 StR 79/10 · Beschluss, 4. StrafsenatZustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
  • 01.08.2023BGH2 StR 124/23 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung
  • 02.05.2002BGHV ZB 36/01 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 09.07.2024BGH3 StR 202/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung
  • 24.08.2022BGH6 StR 307/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.