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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 27.02.2015BGHV ZR 133/14 · Urteil, 5. ZivilsenatHaftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
  • 09.10.2013BGHVIII ZR 318/12 · Urteil, 8. ZivilsenatVerjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
  • 18.10.2023BGHVIII ZR 307/20 · Urteil, 8. ZivilsenatGeltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
  • 14.10.2015BGHIV ZR 438/14 · Urteil, 4. ZivilsenatHerausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
  • 26.11.2003BGHIV ZR 438/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 23.02.2010BGH4 StR 438/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
  • 01.08.2012BGHXII ZB 438/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
  • 30.09.2020BGHXII ZB 438/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Auskunftsverpflichtung der Ehegatten und deren zwangsweise Durchsetzung bei Streit über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Ehescheidung
  • 05.10.2016BGHIV ZB 37/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
  • 17.09.2024BGH6 StR 438/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)
  • 15.11.2006BGHVIII ZR 3/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 24.02.2016BGHVIII ZR 38/15 · Urteil, 8. ZivilsenatHandelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
  • 28.11.2017BGH5 StR 438/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch
  • 20.07.2021BGHVI ZR 1154/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sog. Dieselfall: Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters; Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche; Schutzgesetzverletzung
  • 30.11.2016BGHXII ZB 335/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
  • 24.03.2022BGHIII ZR 263/20 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall
  • 11.12.2025BGHIII ZR 438/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
  • 24.01.2023BGHVI ZR 152/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
  • 29.04.2015BGHVIII ZR 104/14 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
  • 28.07.2015BGHXII ZB 674/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
  • 09.06.2020BGHVIII ZR 315/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher …
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 183/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells
  • 29.09.2017BGHV ZR 19/16 · Urteil, 5. ZivilsenatErweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der …
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 275/19 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 357/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 254/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
  • 28.01.2003BGH5 StR 438/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 118/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
  • 25.05.2016BGHIV ZR 211/15 · Urteil, 4. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
  • 10.01.2023BGHVIII ZR 9/21 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)
  • 28.05.2008BGHVIII ZR 261/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 12.12.2019BGHIX ZR 77/19 · Teilurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag
  • 17.10.2018BGH2 StR 259/18 · Beschluss, 2. Strafsenat(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)
  • 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.