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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.09.2024BGHEnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
• 13.05.2025BGHEnZR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON …
• 05.07.2017BGHVIII ZR 163/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen
• 10.04.2019BGHVIII ZR 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAngebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
• 19.12.2023BGHEnVZ 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Aufsichtsmaßnahmen
• 21.12.2022BGHVIII ZR 199/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
• 21.01.2014BGHEnVR 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 26.01.2016BGHKVZ 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
• 05.06.2013BGHVIII ZR 131/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 09.07.2019BGHEnVR 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde
• 07.12.2021BGHEnVR 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
• 21.01.2014BGHEnVR 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
• 08.09.2021BGHVIII ZR 97/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
• 26.10.2021BGHEnVR 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRegulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II
• 06.04.2016BGHVIII ZR 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgers mit Gemeinschaftsrecht und ergänzende Vertragsauslegung; erneute Vorlage an den EuGH; Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen; Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
• 15.07.2009BGHVIII ZR 56/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 12.10.2021BGHEnZR 43/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
• 09.12.2015BGHVIII ZR 349/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung
• 28.10.2015BGHVIII ZR 158/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte

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