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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesgerichtshof

• 21.02.2013BGHIX ZR 219/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
• 25.03.2021BGHIX ZR 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums
• 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
• 15.12.2016BGHIX ZR 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 26.01.2012BGHIX ZR 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
• 16.04.2015BGHIX ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 23.11.2006BGHIX ZR 126/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 29.10.2015BGHIX ZR 222/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
• 12.11.2015BGHIX ZR 301/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 19.05.2009BGHIX ZR 37/06 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
• 03.05.2007BGHIX ZR 16/06 · Teilurteil, 9. Zivilsenat
• 22.12.2005BGHIX ZR 190/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 16.08.2007BGHIX ZR 63/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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