Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.05.2000BGHV ZR 399/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 19.05.2016BGHIII ZR 399/14 · Urteil, 3. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
- 28.04.2005BGHIII ZR 399/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 05.07.2001BGHVII ZR 399/99 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 21.12.2016BGHIV ZR 399/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
- 02.07.2003BGHXII ZR 34/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 24.04.2024BGHIV ZR 399/22 · Urteil, 4. ZivilsenatBeitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung
- 27.03.2003BGHIX ZR 399/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 28.09.2005BGHVIII ZR 399/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 11.07.2018BGHXII ZB 399/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 08.11.2017BGHVII ZB 9/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
- 22.09.2016BGHVII ZR 298/14 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
- 16.08.2023BGHVII ZB 64/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
- 06.12.2024BGHV ZR 159/23 · Urteil, 5. Zivilsenat(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)
- 07.11.2019BGHIII ZR 17/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren
- 22.03.2011BGHII ZR 271/08 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
- 30.04.2020BGHVII ZB 82/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
- 22.09.2016BGHIII ZR 264/15 · Urteil, 3. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
- 14.07.2005BGHIII ZR 391/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 22.11.2007BGHVII ZR 130/06 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 13.07.2006BGHVII ZR 51/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 24.09.2024BGHXI ZR 111/23 · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
- 22.08.2019BGHIII ZR 113/18 · Urteil, 3. ZivilsenatUmfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
- 22.03.2011BGHII ZR 100/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des …
- 10.03.2010BGHIV ZR 207/08 · Urteil, 4. ZivilsenatLegitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
- 12.10.2011BGHIV ZR 163/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
- 18.10.2011BGHII ZR 37/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des …
- 14.01.2021BGHIII ZR 168/19 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
- 03.12.2010BGHV ZR 200/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAbtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
- 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
- 01.03.2005BGHXI ZR 399/03 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 17.02.2011BGHIX ZR 91/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
- 24.05.2007BGHIX ZR 142/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 10.01.2013BGHIX ZR 172/11 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatAbtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
- 16.01.2024BGHVI ZR 239/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko
- 22.01.2015BGHIII ZR 10/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
- 12.03.2024BGHVI ZR 280/22 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale
- 06.05.2020BGHVIII ZR 120/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
- 20.10.2022BGHIX ZB 12/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds
- 13.12.2011BGH3 StR 399/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.08.2021BGH1 StR 399/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen
- 18.06.2020BGHIX ZB 11/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
- 27.02.2007BGHXI ZR 195/05 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 16.01.2024BGHVI ZR 38/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des Zessionars
- 11.07.2024BGHVII ZR 127/23 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Lebensmittelmarktes: Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch auf Rückzahlung einer Werklohnvorauszahlung; Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis …
- 17.03.2016BGHIX ZR 303/14 · Urteil, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
- 22.03.2011BGHII ZR 215/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des …
- 14.01.2022BGHV ZR 255/20 · Urteil, 5. ZivilsenatAbtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs: Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank; unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers; Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
- 22.03.2011BGHII ZR 224/08 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.