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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

• 05.12.2013BGHIX ZR 165/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatBetriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
• 21.09.2011BGHXII ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 11.11.2008BGHKVR 60/07 · Beschluss, Kartellsenat
• 20.10.2009BGHXI ZB 36/09 · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 09.09.2020BGHVIII ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 315/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
• 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 12.02.2025BGHXII ZB 128/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens
• 14.04.2021BGHIV ZR 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung
• 22.11.2016BGHXI ZB 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
• 10.11.2021BGHVIII ZR 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der …
• 26.04.2023BGHIV ZR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 03.07.2025BGH2 StR 630/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 08.12.2010BGH5 StR 516/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens
• 12.01.2005BGH5 StR 301/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 05.12.2012BGH1 StR 531/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat

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