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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.01.2022BGHXI ZR 559/20 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen
- 02.02.2011BGHVIII ZR 103/10 · Urteil, 8. ZivilsenatBestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
- 19.06.2013BGHXII ZB 357/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
- 23.11.2004BGHVI ZR 357/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 27.10.2020BGHXI ZR 498/19 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust …
- 23.01.2024BGHVI ZR 357/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen
- 25.09.2003BGHVII ZR 357/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 21.07.2021BGHVIII ZR 357/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
- 07.07.2026BGHXI ZR 45/25 · Urteil, 11. ZivilsenatLeistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
- 12.01.2016BGHXI ZR 366/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- 22.02.2001BGHIX ZR 357/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 15.05.2019BGHXII ZB 357/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
- 14.02.2023BGHXI ZR 152/22 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten
- 19.06.2024BGHIV ZR 357/21 · Urteil, 4. ZivilsenatAusübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers bei Belehrungsfehler des Versicherers zum Schriftformerfordernis eines Widerspruchs
- 18.10.2022BGHXI ZR 226/21 · Urteil, 11. ZivilsenatLeistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs
- 17.10.2023BGHXI ZR 160/22 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht
- 25.10.2022BGHXI ZR 44/22 · Urteil, 11. ZivilsenatRückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei Rückgewähr des Fahrzeugs an den Darlehensgeber oder den Händler
- 03.07.2013BGHVIII ZR 357/12 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- 25.09.2018BGHXI ZR 462/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- 25.01.2005BGHVI ZR 112/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 12.03.2019BGHXI ZR 9/17 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
- 26.10.2023BGHVII ZR 25/23 · Urteil, 7. ZivilsenatEinordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
- 14.02.2023BGHXI ZR 537/21 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an den Händler
- 18.12.2002BGHXII ZR 253/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 23.03.2023BGHV ZR 113/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
- 12.09.2017BGHXI ZR 365/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
- 22.10.2014BGHVIII ZR 97/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
- 22.07.2014BGHVI ZR 357/13 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- 01.07.2025BGHVI ZR 357/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht; konkretisiertes Vorbringen in zweiter Instanz zur Glättebildung; Anforderungen an den Ausschluss der Haftung des …
- 04.07.2023BGHXI ZR 77/22 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
- 20.06.2023BGHVI ZR 207/22 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen
- 22.09.2015BGHXI ZR 116/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
- 26.11.2020BGHI ZR 169/19 · Urteil, 1. ZivilsenatGrundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Informationspflichten des Unternehmers; Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung; Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
- 10.06.2015BGHXII ZB 251/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
- 12.10.2016BGHVIII ZR 55/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
- 17.01.2007BGHXII ZR 104/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 06.12.2011BGHXI ZR 442/10 · Urteil, 11. ZivilsenatNachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages
- 12.02.2019BGHXI ZB 24/17 · Beschluss, 11. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)
- 20.11.2018BGHXI ZR 228/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatWert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- 22.06.2022BGHVIII ZR 356/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist
- 08.12.2021BGHVIII ZR 190/19 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers gerichtet auf Lieferung eines Nachfolgemodells; Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells; Darlegungs- und Beweislastverteilung …
- 19.02.2019BGHXI ZR 362/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
- 11.02.2025BGHXI ZR 320/22 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen
- 17.01.2017BGHXI ZR 170/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatFinanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
- 18.02.2020BGHXI ZR 25/19 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen des Unternehmers in ein Unterbleiben des Widerrufs; Prüfung des Umstandsmoments
- 14.01.2020BGHXI ZR 401/18 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkungseinwand nach bankseitiger Sicherheitenfreigabe
- 16.05.2017BGHVI ZR 135/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
- 19.07.2023BGHIV ZR 268/21 · Urteil, 4. Zivilsenat(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.