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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.03.2018BGH5 StR 566/17 · Urteil, 5. StrafsenatBestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
- 07.06.2022BGH5 StR 331/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung: Einziehung von vorab für den Ankauf von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestelltem Geld
- 21.10.2020BGH6 StR 331/20 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen
- 26.11.2013BGH3 StR 331/13 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
- 16.09.2015BGH5 StR 331/15 · Beschluss, 5. StrafsenatRäuberische Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmale der Begehung "durch Gewalt"
- 09.08.2016BGH1 StR 331/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes
- 06.02.2020BGH3 StR 331/19 · Urteil, 3. StrafsenatJugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld
- 24.11.2011BGH4 StR 331/11 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
- 16.09.2010BGH3 StR 331/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 24.01.2018BGH1 StR 331/17 · Urteil, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
- 28.08.2007BGH3 StR 212/07 · Urteil, 3. Strafsenat
- 11.09.2024BGH2 StR 331/24 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Verbot der Schlechterstellung bei Verhängung einer höheren Einzelstrafe als im ersten Rechtsgang
- 18.12.2019BGH2 StR 331/19 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
- 26.05.2011BGH3 StR 492/10 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 11.12.2019BGH5 StR 486/19 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten
- 03.12.2025BGH4 StR 331/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten
- 18.12.2019BGH2 StR 331/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem übermäßigen Betäubungsmittelkonsum
- 14.11.2019BGH5 StR 76/19 · Beschluss, 5. StrafsenatKreditbetrug und unrichtige Darstellung im Jahres- und Konzernabschluss eines Unternehmens: Konkurrenzverhältnis der Vergehen
- 17.12.2003BGH5 StR 331/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.05.2006BGH5 StR 453/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 09.12.2010BGH3 StR 312/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
- 18.04.2024BGH6 StR 386/23 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
- 04.09.2013BGH5 StR 152/13 · Urteil, 5. StrafsenatGeheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
- 23.05.2002BGH1 StR 372/01 · Urteil, 1. Strafsenat
- 07.07.2010BGH1 StR 212/10 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
- 17.03.2015BGH2 StR 281/14 · Urteil, 2. StrafsenatVorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
- 20.07.2021BGHII ZR 229/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 06.09.2011BGH1 StR 633/10 · Urteil, 1. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
- 31.07.2018BGH3 StR 620/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
- 19.06.2008BGH3 StR 490/07 · Urteil, 3. Strafsenat
- 25.10.2017BGH1 StR 136/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius
- 15.05.2025BGH1 StR 189/25 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und Verweisung an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer
- 20.07.2021BGHII ZR 152/20 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware
- 12.12.2012BGH5 StR 380/12 · Beschluss, 5. StrafsenatUntreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
- 22.10.2019BGH1 StR 434/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
- 08.02.2011BGH1 StR 490/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRuhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
- 18.11.2020BGH2 StR 317/19 · Urteil, 2. StrafsenatGewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
- 15.08.2019BGH5 StR 204/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)
- 24.03.2021BGH1 StR 13/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes: Unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter
- 18.02.2004BGH5 StR 589/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 04.09.2019BGH1 StR 579/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft
- 25.10.2000BGH5 StR 279/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.08.2000BGH1 StR 321/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 04.11.2021BGH6 StR 12/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
- 01.03.2004BGH5 StR 271/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.02.2003BGH5 StR 363/02 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.