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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
  • 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
  • 07.12.2016BGHXII ZB 32/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 21.04.2021BGH3 ZB 4/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
  • 15.08.2018BGHXII ZB 32/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  • 02.06.2021BGHXII ZB 126/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen
  • 12.05.2021BGHXII ZB 109/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 14.07.2016BGHV ZB 32/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
  • 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 18.05.2021BGHXIII ZB 32/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin
  • 29.04.2022BGHBLw 4/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
  • 14.12.2022BGHXII ZB 417/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
  • 08.02.2022BGH3 ZB 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
  • 22.10.2025BGHXII ZB 80/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 12.10.2016BGHXII ZB 372/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
  • 07.10.2020BGHBLw 1/19 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde
  • 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
  • 10.07.2014BGHV ZB 32/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
  • 01.08.2018BGHXII ZB 159/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
  • 08.05.2013BGHXII ZB 396/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts
  • 20.03.2024BGHXII ZB 506/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag
  • 05.09.2018BGHXII ZB 224/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
  • 11.11.2015BGHXII ZB 7/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume
  • 29.04.2022BGHBLw 5/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.