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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

32 Treffer · Bundesgerichtshof

• 22.06.2022BGHXII ZB 584/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 10.05.2023BGHXII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente
• 18.01.2012BGHXII ZB 501/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
• 07.11.2012BGHXII ZB 271/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
• 01.02.2012BGHXII ZB 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und …
• 18.01.2012BGHXII ZB 213/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
• 16.08.2017BGHXII ZB 327/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der …
• 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
• 27.04.2016BGHXII ZB 415/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus …
• 11.04.2018BGHXII ZB 623/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
• 11.12.2013BGHXII ZB 253/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
• 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
• 13.04.2016BGHXII ZB 226/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
• 01.03.2023BGHXII ZB 360/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ausgleich von sogenannten Grundrenten-Entgeltpunkten)
• 31.01.2024BGHXII ZB 343/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
• 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
• 19.07.2017BGHXII ZB 201/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
• 09.12.2015BGHXII ZB 586/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
• 30.11.2016BGHXII ZB 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
• 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
• 27.06.2012BGHXII ZB 492/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten: Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in Punktwerten
• 27.06.2013BGHXII ZB 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
• 05.06.2024BGHXII ZB 277/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
• 10.01.2024BGHXII ZB 389/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 13.01.2021BGHXII ZB 401/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung
• 21.11.2013BGHXII ZB 403/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
• 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
• 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
• 19.08.2015BGHXII ZB 443/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des …
• 12.11.2014BGHXII ZB 235/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
• 10.02.2021BGHXII ZB 284/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

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