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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 15.12.2015BGHX ZR 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf …
• 20.04.2023BGHV ZB 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 06.12.2017BGHAK 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
• 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 25.07.2014BGHV ZB 137/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAb- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
• 09.12.2014BGHX ZR 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
• 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 23.01.2024BGHX ZR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
• 27.09.2022BGHVI ZR 68/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich und in der Schweiz
• 10.03.2026BGHX ZR 59/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
• 09.12.2014BGHX ZR 85/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung …
• 27.05.2020BGHVIII ZR 315/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 13.04.2006BGHIX ZR 158/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 14.11.2024BGH3 StR 189/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 05.05.2010BGHIII ZR 209/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBefreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
• 27.10.2022BGHI ZR 141/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Vertragsstrafenverjährung
• 19.04.2018BGHIX ZR 187/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
• 24.08.2022BGHXII ZR 76/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatMietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug
• 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 29.03.2011BGHVI ZR 111/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
• 21.07.2021BGHVIII ZR 254/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
• 07.07.2020BGHVI ZB 66/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatFestsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten
• 21.04.2011BGHIII ZR 114/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatKrankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
• 07.11.2013BGHVII ZR 167/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
• 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
• 30.04.2020BGHIX ZB 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
• 21.04.2022BGHI ZB 56/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage von Hauptsachetitel und einstweiliger Verfügung
• 23.06.2020BGHKVR 69/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook
• 28.11.2013BGHI ZR 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
• 08.05.2012BGHXI ZR 262/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 27.05.2020BGHVII ZR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
• 22.11.2023BGHXII ZB 566/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 06.07.2022BGHVIII ZR 28/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• 09.02.2022BGHIV ZR 337/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung
• 06.07.2022BGHVIII ZR 155/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• 29.11.2006BGHVIII ZR 92/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 07.02.2018BGH1 StR 647/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Piperazin-Derivaten
• 12.10.2023BGH5 StR 334/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 19.10.2021BGHVI ZR 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage

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