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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.02.2026BGHIV ZB 30/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Nachlasspflegers: Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse
- 22.10.2015BGHV ZB 30/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
- 16.11.2011BGHXII ZB 6/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
- 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
- 02.09.2015BGHXII ZB 226/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung
- 03.09.2025BGHXII ZB 149/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen
- 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
- 31.01.2023BGHXIII ZB 90/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr
- 11.12.2019BGHXII ZB 249/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten Betroffenen
- 13.04.2022BGHXII ZB 267/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
- 27.09.2017BGHXII ZB 6/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
- 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
- 12.07.2018BGHV ZB 98/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
- 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
- 19.01.2011BGHXII ZB 256/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
- 13.08.2025BGHXII ZB 616/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung
- 26.01.2022BGHXII ZB 439/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
- 31.10.2018BGHXII ZB 411/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
- 09.11.2011BGHXII ZB 286/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
- 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
- 09.03.2017BGHV ZB 119/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
- 06.04.2022BGHXII ZB 451/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Entscheidung über die Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung bei neuer Tatsachengrundlage
- 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
- 05.04.2022BGHXIII ZB 22/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
- 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
- 23.02.2021BGHXIII ZB 52/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots
- 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
- 14.06.2023BGHXII ZB 517/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung
- 04.02.2026BGHXII ZB 535/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatKenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung
- 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
- 24.04.2013BGHIV ZB 42/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
- 01.02.2012BGHXII ZB 298/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
- 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
- 25.01.2017BGHXII ZB 447/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
- 19.12.2012BGHXII ZB 557/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
- 14.09.2022BGHXII ZB 554/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen
- 23.09.2020BGHXII ZB 482/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in Familiensachen: Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung im Verbundbeschluss
- 12.01.2022BGHXII ZB 370/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen
- 05.12.2013BGHV ZB 71/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
- 19.01.2011BGHXII ZB 496/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatGebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer Kinder
- 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
- 02.03.2011BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
- 21.09.2016BGHXII ZB 606/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
- 15.09.2010BGHXII ZB 383/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme
- 16.12.2020BGHXII ZB 26/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten
- 28.01.2010BGHV ZB 2/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
- 11.10.2012BGHV ZB 154/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.