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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

334 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 30.01.2014BGHI ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 15.02.2018BGHI ZR 243/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute …
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 20.03.2019BGHXII ZB 320/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 14.11.2012BGH3 StR 372/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 09.12.2010BGHVII ZR 206/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 26.10.2011BGHVIII ZR 222/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
• 09.02.2017BGHI ZB 56/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 27.05.2011BGHV ZR 122/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
• 24.02.2010BGHVIII ZR 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
• 23.09.2025BGH2 ARs 470/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 02.03.2017BGHIX ZB 70/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 30.08.2022BGHX ZR 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller …
• 15.11.2017BGH2 StR 128/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBeweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
• 06.11.2013BGHI ZR 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
• 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
• 24.01.2012BGHII ZB 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
• 04.04.2017BGHII ZB 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
• 03.11.2015BGHX ZR 122/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
• 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 24.06.2014BGHVI ZR 560/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
• 18.05.2011BGHX ARZ 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 28.10.2015BGHIV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
• 25.05.2022BGHXII ZB 404/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen: Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
• 25.06.2025BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
• 12.11.2019BGHEnVR 65/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba
• 27.09.2011BGHII ZR 279/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
• 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
• 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
• 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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