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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 10.02.2022BGHV ZB 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen GbR
• 14.12.2016BGHV ZB 88/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
• 15.07.2010BGHV ZB 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
• 05.07.2018BGHV ZB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende …
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 17.09.2020BGHV ZB 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein
• 04.07.2013BGHV ZB 197/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 21.06.2017BGHIV AR (VZ) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiderruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
• 16.10.2008BGHIII ZR 15/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 26.02.2015BGHV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
• 19.09.2024BGHV ZB 66/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigung der Teilung bestehender Wohngebäude; angemessene Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses
• 17.01.2019BGHV ZB 81/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
• 20.05.2016BGHV ZB 142/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
• 07.12.2023BGHV ZB 66/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag
• 14.01.2016BGHV ZB 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
• 18.06.2015BGHV ZR 210/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer …
• 21.03.2024BGHV ZB 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 28.04.2011BGHV ZB 194/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 11.10.2012BGHV ZB 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVeräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
• 11.04.2013BGHV ZB 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
• 12.08.2011BGHV ZB 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
• 20.06.2024BGHV ZB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatÜberlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
• 21.03.2024BGHV ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 19.02.2026BGHV ZB 41/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
• 10.05.2012BGHV ZB 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
• 13.06.2002BGHV ZB 30/01 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 07.02.2013BGHV ZB 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 28.11.2024BGHV ZB 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEintragungshindernis bezüglich der Teilung von Eigentum
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
• 02.03.2023BGHV ZB 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
• 19.05.2011BGHV ZB 197/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 13.10.2016BGHV ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
• 08.12.2011BGHV ZB 170/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
• 01.12.2016BGHV ZB 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 19.12.2013BGHV ZB 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
• 02.06.2016BGHV ZB 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
• 03.02.2016BGHXII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
• 12.12.2013BGHV ZB 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
• 21.02.2013BGHV ZB 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
• 21.09.2023BGHV ZB 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 13.10.2011BGHV ZB 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
• 17.11.2011BGHV ZB 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt

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