Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

190 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 19.07.2022BGHEnVR 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
• 13.11.2018BGHEnZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
• 19.12.2023BGHEnVR 50/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 13.09.2022BGHEnVZ 42/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
• 01.09.2020BGHEnVR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im besonderen Missbrauchsverfahren - Baltic Cable AB II
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 29.04.2008BGHKVR 30/07 · Beschluss, Kartellsenat
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 23.06.2009BGHEnVR 48/08 · Beschluss, Kartellsenat
• 18.11.2014BGHEnZR 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
• 10.09.2024BGHEnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
• 12.12.2012BGHVIII ZR 341/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHerstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
• 12.06.2018BGHEnVR 29/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
• 17.06.2025BGHEnVR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRecht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• 29.04.2008BGHKVR 28/07 · Beschluss, Kartellsenat
• 22.09.2026BGHEnZR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTeilweise Unmöglichkeit der Netzanbindung bei kapazitätsbeschränkter Interimsanbindung eines Offshore-Windparks – Offshore-Windpark II
• 23.11.2021BGHEnVR 91/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II
• 12.11.2019BGHEnVR 66/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
• 12.07.2016BGHEnVR 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
• 18.10.2011BGHEnVR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
• 14.01.2025BGHEnVZ 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 17.11.2009BGHEnVR 56/08 · Beschluss, Kartellsenat
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 14.01.2025BGHEnVZ 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 27.01.2015BGHEnVR 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
• 14.01.2025BGHEnVZ 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 15.05.2012BGHEnZR 105/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
• 29.11.2021BGHEnVR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …
• 17.07.2018BGHEnVR 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
• 05.04.2022BGHEnVR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
• 12.11.2013BGHEnVZ 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Begriff der Kundenanlage
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 13.05.2025BGHEnZR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON …
• 23.03.2021BGHEnVR 74/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts …
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 12.03.2015BGHIII ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 18.12.2024BGHEnVR 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht
• 21.03.2023BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
• 20.06.2017BGHEnVR 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
• 20.12.2023BGHEnVZ 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 27.02.2018BGHEnVR 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
• 19.12.2023BGHEnVZ 92/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 09.04.2019BGHEnVR 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der …
• 13.11.2018BGHEnVR 30/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKarenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten …

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