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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

• 21.02.2013BGHIX ZR 219/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
• 25.03.2021BGHIX ZR 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums
• 05.12.2024BGHIX ZR 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
• 11.03.2010BGHIX ZR 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
• 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 16.04.2015BGHIX ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 06.03.2025BGHIX ZR 209/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende Person
• 20.12.2018BGHIX ZR 82/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
• 12.05.2022BGHIX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.08.2017BGHX ARZ 204/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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