Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 30.11.2010BGHVIII ZR 293/08 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
- 17.08.2015BGHIV ZR 293/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatLebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
- 09.06.2011BGHV ZB 293/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
- 26.09.2002BGHI ZR 293/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 07.02.2024BGHXII ZB 130/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
- 08.11.2012BGHIII ZR 293/11 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der …
- 23.11.2011BGHXII ZB 293/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger …
- 18.05.2010BGHVI ZR 293/08 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
- 21.04.2005BGHIII ZR 293/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.11.2007BGHII ZR 293/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 07.03.2002BGHIX ZR 293/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 10.12.2008BGHVIII ZR 293/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 22.10.2020BGHVII ZR 293/19 · Urteil, 7. ZivilsenatProvisionsanspruch des als Untervertreter handelnden Handelsvertreters gegen den Hauptvertreter: Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als Gesamtschuldner bei durch Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid gegen den Unternehmer; Haftung im Innenverhältnis der …
- 22.02.2001BGHIX ZR 293/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 25.06.2019BGHX ZR 166/18 · Urteil, 10. ZivilsenatReiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht
- 11.05.2017BGHV ZR 235/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers
- 06.07.2011BGHVIII ZR 293/10 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
- 30.08.2023BGHXII ZB 186/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
- 20.12.2011BGHXI ZR 295/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatSchadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
- 05.05.2011BGHVII ZR 28/10 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
- 25.07.2012BGHXII ZB 526/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 02.07.2013BGHII ZR 293/11 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
- 25.09.2013BGHVIII ZR 206/12 · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
- 04.12.2025BGHIII ZR 14/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnnahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
- 08.08.2023BGHVIa ZR 293/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 27.01.2016BGHXII ZB 519/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang zur Verschuldung und wahnhaften Rechtsverfolgung; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen wegen unwesentlicher Erweiterung von …
- 20.11.2012BGHX ZR 108/10 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
- 15.03.2012BGHIX ZR 35/11 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
- 11.07.2024BGHV ZR 212/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus
- 27.04.2016BGHXII ZB 611/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens
- 14.03.2018BGHXII ZB 547/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
- 17.07.2013BGHXII ZB 311/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer Kontrollbetreuung
- 06.07.2005BGHXII ZR 293/02 · Versäumnisurteil, 12. Zivilsenat
- 03.04.2007BGHX ZR 104/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 20.04.2021BGHVI ZR 521/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAbgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages
- 23.04.2002BGHXI ZR 136/01 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 01.08.2006BGHX ZR 115/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 13.04.2021BGHVI ZR 274/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs
- 02.07.2014BGHVIII ZR 316/13 · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
- 29.06.2021BGHVI ZR 130/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
- 18.05.2021BGHVI ZR 167/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellung des Annahmeverzugs
- 30.07.2014BGHXII ZB 107/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
- 23.07.2025BGHVIII ZR 240/24 · Urteil, 8. ZivilsenatZustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag; Auslegung als Beschaffenheitsvereinbarung auch bei Privatverkauf
- 08.05.2006BGHII ZR 123/05 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 10.10.2024BGHVII ZR 98/22 · Urteil, 7. ZivilsenatVerfahrensmangel bei Widersprüchlichkeit des Tenors eines Berufungsurteils; Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung
- 21.12.2021BGHVI ZR 212/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Annahmeverzug des Herstellers; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung
- 15.03.2012BGHIX ZR 34/11 · Urteil, 9. ZivilsenatAnnahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
- 24.05.2017BGHXII ZB 337/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 21.04.2016BGHI ZR 220/14 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder …
- 10.06.2009BGHVIII ZR 108/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.