Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
  • 10.07.2024BGHStB 29/24, StB 30/24 · Beschluss, 3. StrafsenatHinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
  • 06.03.2019BGH3 StR 29/19 · Beschluss, 3. StrafsenatDauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft
  • 30.07.2013BGH4 StR 29/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie
  • 22.04.2025BGH5 StR 29/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche
  • 18.03.2010BGH3 StR 65/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 22.02.2018BGHAK 4/18, StB 29/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung - hier: Islamischer Staat: Zurechnung der Hinrichtung eines Menschen als Mittäter; Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und …
  • 16.02.2012BGH2 StR 29/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
  • 05.03.2014BGH2 StR 616/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
  • 20.04.2011BGH2 StR 29/11 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
  • 02.10.2025BGH3 StR 29/25 · Urteil, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge und Anforderungen an die Provokationsprüfung
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 21.06.2007BGHIX ZR 29/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.03.2016BGH3 StR 437/15 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
  • 04.07.2024BGH5 StR 503/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
  • 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 29.12.2014BGH2 StR 29/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 26.10.2010BGH4 StR 495/10 · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
  • 17.05.2021BGH1 StR 90/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 13.09.2023BGH5 StR 200/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnstiftung eines Strafunmündigen
  • 21.02.2018BGH2 StR 374/17 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
  • 18.01.2010BGHII ZA 4/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
  • 04.09.2012BGH3 StR 337/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
  • 25.06.2025BGHStB 29/25 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren
  • 20.07.2022BGHStB 29/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer nicht verdächtigen Person
  • 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
  • 10.02.2016BGH2 StR 413/15 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
  • 14.01.2010BGH1 StR 587/09 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
  • 09.01.2020BGH5 StR 529/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme
  • 08.07.2025BGH6 StR 264/25 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafrechtliche Einordnung der gewaltsamen Inpfandnahme illegaler Betäubungsmittel zur Durchsetzung zivilrechtlich nichtiger Geldforderungen
  • 02.11.2022BGH6 StR 239/22 · Urteil, 6. StrafsenatBetäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen
  • 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
  • 16.06.2016BGH1 StR 49/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
  • 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 29.06.2016BGH2 StR 586/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf
  • 22.02.2022BGH3 StR 484/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung
  • 13.04.2022BGH2 StR 310/21 · Urteil, 2. StrafsenatBeschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch: Ausnahme einer Einziehungsanordnung
  • 16.08.2018BGH1 StR 172/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
  • 17.08.2023BGH4 StR 29/23 · Urteil, 4. StrafsenatVerurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
  • 10.04.2018BGH5 StR 611/17 · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
  • 03.05.2011BGH3 StR 123/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
  • 02.06.2022BGH2 StR 12/22 · Beschluss, 2. StrafsenatEinordnung der Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe; bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln
  • 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
  • 06.01.2021BGH5 StR 454/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen
  • 08.07.2020BGH1 StR 169/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie bei einem Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten tunesischer Staatsangehörigkeit
  • 14.08.2012BGH3 StR 274/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.