Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

116 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
• 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
• 23.05.2017BGHVI ZR 261/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
• 06.07.2000BGHVII ZB 29/99 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 15.05.2014BGHIII ZR 368/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatOnline-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
• 14.09.2004BGHVI ZR 32/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 18.10.2017BGHVIII ZR 32/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und …
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 25.10.2017BGHXII ZB 251/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 23.08.2007BGHVII ZB 115/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 29.06.2000BGHI ZR 29/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.01.2021BGHIII ZR 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatWildschadenssache: Streitgegenstand des Klageverfahrens; Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde – Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid
• 13.11.2001BGHX ZR 134/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 16.11.2010BGHVIII ZB 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
• 12.12.2013BGHI ZR 192/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
• 07.09.2023BGHEnVR 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat
• 06.05.2022BGHV ZR 282/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Abschluss des Vertrages
• 15.11.2004BGHII ZR 375/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 01.08.2013BGHVII ZR 268/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen …
• 20.06.2018BGHXII ZB 369/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen …
• 30.09.2021BGHV ZR 258/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
• 17.02.2000BGHI ZB 33/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 15.03.2022BGHVI ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift; Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung; Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
• 29.06.2017BGHV ZB 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
• 14.05.2009BGHI ZR 179/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 20.01.2010BGHVIII ZR 141/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
• 03.07.2018BGHVIII ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatJustizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 19.05.2005BGHIII ZR 437/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 14.05.2002BGHVI ZR 220/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 22.11.2006BGHXII ZR 152/04 · Versäumnisurteil, 12. Zivilsenat
• 24.05.2006BGHIV ZB 47/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
• 16.08.2019BGHAnwZ (Brfg) 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSyndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden
• 13.09.2018BGHI ZR 117/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
• 20.02.2013BGHVIII ZR 339/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSchadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
• 21.04.2011BGHIII ZR 114/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatKrankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik
• 30.04.2020BGHIX ZB 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
• 23.10.2003BGHI ZB 45/02 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 05.07.2001BGHI ZR 104/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 07.07.2005BGHIII ZR 397/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 23.04.2012BGHII ZR 163/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 27.02.2020BGH3 StR 327/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
• 23.06.2023BGHV ZR 89/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Nachbargrundstücks; Verschulden bei Vertragsschluss bei …
• 13.01.2011BGHI ZR 111/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II

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