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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesgerichtshof

• 14.12.2016BGHV ZB 88/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
• 12.07.2012BGHV ZB 219/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
• 05.07.2018BGHV ZB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende …
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 11.02.2010BGHV ZB 167/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDivergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
• 13.07.2017BGHV ZB 136/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei …
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 01.10.2020BGHV ZB 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
• 28.04.2011BGHV ZB 232/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
• 26.02.2015BGHV ZB 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
• 26.09.2019BGHV ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErteilung von Ausfertigungen einer Grundstückskaufvertragsurkunde mit Auflassungserklärung
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 11.10.2012BGHV ZB 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVeräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
• 07.03.2013BGHV ZB 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
• 12.08.2011BGHV ZB 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
• 13.05.2015BGHV ZB 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
• 27.04.2023BGHV ZB 58/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
• 28.04.2011BGHV ZB 234/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse bei Umschreibung des Eigentums auf eine GbR
• 18.06.2015BGHV ZR 210/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer …
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 28.04.2011BGHV ZB 194/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
• 26.09.2013BGHV ZB 152/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
• 22.05.2025BGHV ZB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 21.01.2016BGHV ZB 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
• 18.05.2001BGHV ZR 353/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 03.02.2016BGHXII ZB 307/15, XII ZB 454/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
• 06.12.2018BGHV ZB 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 13.10.2011BGHV ZB 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
• 01.12.2016BGHV ZB 200/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
• 11.03.2021BGHV ZB 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)
• 20.07.2017BGHV ZB 47/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
• 02.12.2010BGHIX ZB 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
• 15.06.2023BGHV ZB 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere Grundstücke; Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den überbauten Grundstücken aufstehenden Gebäuden; grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …

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