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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

• 06.06.2019BGHI ZR 206/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
• 23.08.2022BGH3 StR 228/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
• 14.01.2010BGHI ZR 67/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
• 10.12.2014BGH5 StR 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
• 30.04.2020BGHI ZR 122/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.04.2020BGHI ZR 123/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.06.2025BGH2 StR 284/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit des Handelns mit Methadonzubereitungen
• 07.05.2015BGHI ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - …
• 17.12.2020BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II
• 05.10.2010BGHI ZR 90/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 20.02.2025BGH5 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Einordnung von Ketamin als Arzneimittel
• 20.01.2016BGHI ZB 102/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der …
• 05.10.2017BGHI ZR 172/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
• 06.11.2025BGHI ZR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Werbemaßnahmen einer niederländischen Versandapotheke - Gutscheinwerbung II
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 29.04.2026BGHVI ZR 362/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat

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