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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
252 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 05.10.2010BGH1 StR 264/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
- 10.07.2001BGH5 StR 264/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.09.2013BGH1 StR 264/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
- 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
- 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
- 19.06.2012BGH5 StR 264/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen
- 26.07.2016BGH3 StR 264/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.08.2011BGH3 StR 264/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
- 27.07.2006BGH5 StR 264/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.03.2019BGH2 StR 380/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags
- 18.12.2019BGH3 StR 264/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern …
- 02.06.2010BGH2 ARs 196/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
- 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
- 07.09.2016BGH1 StR 422/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
- 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 23.11.2020BGH5 StR 172/20 · Beschluss, 5. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
- 23.08.2001BGH3 StR 264/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.05.2013BGH5 StR 551/11 · Urteil, 5. StrafsenatUntreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
- 12.10.2023BGH2 StR 243/22 · Beschluss, 2. StrafsenatSubventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
- 23.04.2013BGH5 StR 145/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
- 13.02.2019BGH4 StR 555/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat
- 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
- 28.02.2012BGH3 StR 17/12 · Beschluss, 3. StrafsenatTotschlag: Urteilsfeststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlicher Gewaltanwendung im affektiven Ausnahmezustand eines vermindert schuldfähigen Angeklagten
- 17.07.2024BGH5 StR 6/24 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes
- 04.07.2012BGH4 StR 224/12 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
- 24.07.2014BGH3 StR 264/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 20.11.2014BGH4 StR 234/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
- 07.02.2012BGH1 StR 542/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne
- 27.09.2012BGH2 StR 349/12 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten
- 01.06.2026BGH4 StR 638/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.07.2025BGH1 StR 254/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
- 30.09.2020BGH5 StR 99/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht
- 26.01.2017BGH1 StR 637/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Darstellung der die Unterbringung rechtfertigenden Umstände; Gefährlichkeitsprognose
- 30.08.2016BGH5 StR 264/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.03.2012BGH1 StR 64/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
- 20.03.2012BGH1 StR 648/11 · Urteil, 1. StrafsenatNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 17.10.2019BGH3 StR 170/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne
- 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 17.12.2025BGH5 StR 358/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
- 30.09.2010BGH5 StR 61/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
- 24.01.2012BGH1 StR 412/11 · Urteil, 1. StrafsenatAnklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
- 14.03.2012BGH2 StR 561/11 · Urteil, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
- 12.03.2014BGH1 StR 605/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 20.05.2010BGH5 StR 138/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
- 09.02.2012BGH2 StR 460/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung: Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz festgestellter verminderter Schuldfähigkeit
- 26.01.2011BGH2 StR 338/10 · Urteil, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
- 20.09.2010BGH4 StR 408/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.