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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 11.05.2017BGHI ZB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
• 14.04.2011BGHI ZR 41/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
• 10.01.2013BGHI ZR 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie - PROTI II
• 29.01.2026BGHI ZB 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 29.01.2026BGHI ZB 37/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 29.07.2009BGHI ZB 83/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 08.01.2014BGHI ZR 38/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
• 03.02.2011BGHI ZR 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
• 13.12.2007BGHI ZB 26/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 09.06.2011BGHI ZR 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatBerufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden …
• 17.11.2014BGHI ZR 114/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
• 20.11.2025BGHI ZB 30/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15
• 19.11.2009BGHI ZR 142/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 13.12.2007BGHI ZB 39/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 03.09.2026BGHI ZB 104/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRoter Kreis
• 05.12.2012BGHI ZR 135/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
• 05.12.2012BGHI ZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit …
• 27.11.2014BGHI ZR 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatEinwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im …
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 31.05.2012BGHI ZR 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
• 01.06.2023BGHI ZB 65/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse
• 19.10.2011BGHI ZB 90/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
• 18.12.2008BGHI ZR 200/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 05.11.2008BGHI ZR 39/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 17.03.2011BGHI ZR 93/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
• 02.02.2012BGHI ZR 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
• 18.05.2017BGHI ZR 178/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
• 09.05.2018BGHI ZB 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
• 31.05.2012BGHI ZR 135/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 04.12.2008BGHI ZB 48/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.01.2021BGHI ZR 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKlage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA
• 22.05.2014BGHI ZB 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
• 09.02.2012BGHI ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• 27.10.2011BGHI ZR 134/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung ohne markenfeindliche Tendenz
• 13.01.2011BGHI ZB 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
• 16.07.2009BGHI ZB 53/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 29.07.2009BGHI ZR 87/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.11.2019BGHI ZR 89/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatHinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• 23.01.2024BGHI ZR 205/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatKennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable
• 09.09.2010BGHI ZB 81/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 23.02.2017BGHI ZR 126/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC
• 25.04.2012BGHI ZR 156/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
• 21.12.2011BGHI ZR 196/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPatentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
• 17.08.2011BGHI ZR 84/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 11.04.2013BGHI ZB 91/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten …
• 23.07.2020BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des …
• 07.03.2019BGHI ZR 195/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM

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