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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
711 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.01.2024BGH6 StR 276/23 · Beschluss, 6. StrafsenatFristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
- 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
- 11.11.2020BGH3 StR 291/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
- 15.01.2014BGH1 StR 379/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
- 27.01.2010BGH2 StR 535/09 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
- 13.03.2024BGH5 StR 393/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
- 16.08.2023BGH5 StR 244/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie
- 05.07.2022BGH5 StR 12/22 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 22.08.2012BGH4 StR 244/12 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
- 13.03.2014BGH4 StR 445/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
- 12.11.2020BGH1 StR 354/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
- 19.01.2010BGH3 StR 451/09 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
- 21.12.2010BGH3 StR 401/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
- 25.02.2021BGH3 StR 204/20 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags
- 22.08.2008BGH2 StR 195/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.01.2013BGH4 StR 380/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
- 02.08.2011BGH3 StR 217/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
- 23.09.2008BGH1 StR 484/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.02.2015BGH4 StR 293/14 · Urteil, 4. StrafsenatAblehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
- 24.11.2022BGH4 StR 263/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
- 22.07.2025BGH3 StR 99/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafsache: Benennung einer konkreten medizinischen Diagnose im Beweisantrag zur Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens
- 17.03.2020BGH1 StR 631/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Auslandszeugen
- 23.02.2010BGH5 StR 548/09 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
- 15.12.2011BGH3 StR 365/11 · Urteil, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 10.06.2025BGH1 StR 219/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
- 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
- 12.01.2010BGH3 StR 436/09 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
- 27.03.2012BGH3 StR 31/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
- 14.12.2022BGH6 StR 338/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
- 13.12.2023BGH1 StR 340/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderung an Ablehnung eines Beweisantrags
- 25.04.2012BGH5 StR 444/11 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
- 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
- 01.11.2022BGH6 StR 219/22 · Beschluss, 6. StrafsenatUnerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung
- 12.01.2024BGH1 StR 411/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen
- 22.05.2024BGH2 StR 348/23 · Urteil, 2. StrafsenatVerfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft
- 12.07.2018BGH3 StR 144/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
- 04.12.2012BGH4 StR 372/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
- 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
- 10.04.2019BGH4 StR 25/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache
- 10.11.2015BGH3 StR 322/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
- 12.03.2014BGH1 StR 605/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
- 11.03.2014BGH1 StR 655/13 · Urteil, 1. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
- 21.07.2016BGH2 StR 383/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen
- 16.07.2024BGH5 StR 255/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
- 23.05.2012BGH5 StR 174/12 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
- 29.11.2017BGH3 StR 526/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
- 20.07.2011BGH3 StR 44/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
- 09.06.2020BGH5 StR 167/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens
- 11.01.2005BGH1 StR 498/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.06.2017BGH3 StR 48/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.