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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 24.07.2013BGHXII ZB 415/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
• 22.10.2014BGHXII ZB 323/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 10.08.2022BGHXII ZB 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
• 09.05.2018BGHXII ZB 391/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
• 15.12.2021BGHXII ZB 347/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; Ausgleichswert des in der Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts
• 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
• 17.04.2013BGHXII ZB 371/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
• 29.04.2020BGHIV ZR 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
• 25.06.2014BGHXII ZB 410/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
• 08.03.2017BGHXII ZB 582/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
• 09.12.2015BGHXII ZB 586/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
• 20.06.2018BGHXII ZB 624/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
• 29.05.2013BGHXII ZB 663/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
• 30.11.2016BGHXII ZB 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
• 27.01.2016BGHXII ZB 213/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
• 13.04.2016BGHXII ZB 226/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
• 31.01.2024BGHXII ZB 343/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
• 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
• 22.01.2020BGHIV ZR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung
• 19.07.2017BGHXII ZB 201/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
• 27.04.2016BGHXII ZB 415/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus …
• 22.06.2016BGHXII ZB 665/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
• 05.10.2022BGHXII ZB 74/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den …
• 18.03.2015BGHXII ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
• 22.02.2017BGHXII ZB 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
• 08.03.2017BGHXII ZB 663/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der internen Teilung zu übertragenden Ausgleichswerts
• 26.06.2013BGHXII ZB 677/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
• 18.04.2012BGHXII ZB 325/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
• 12.11.2014BGHXII ZB 235/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
• 10.02.2021BGHXII ZB 284/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

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